Beschluss: endgültig abgelehnt


I. Abstimmung über Änderungsantrag der „Fraktion“:

Änderungsantrag zur Vorlage 4223/2021

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe.

Er spricht sich für die Anpassung der Sondernutzungserlaubnis für Parteien zur Landtagswahl 2022 aus.

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Die Anzahl der maximal anzubringenden Plakate auf 860 -  10 je Stadtteil - pro werbende Partei zu begrenzen. Behelfsweise ist die Anzahl auf die niedrigste rechtskonforme Größe zu begrenzen.
  2. Wahlwerbung an Bäumen und bepflanzten Baumscheiben nicht zuzulassen.
  3. Die so angepasste Sondernutzungserlaubnis auszuwerten und bei positivem Ergebnis zu prüfen, ob diese in Zukunft generell angewendet werden kann.

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Kreische (Klimafreunde) abgelehnt.