Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in den Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün sowie in die Bezirksvertretung Rodenkirchen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 71380/03 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet der Ackerfläche südlich und östlich der Lise-Meitner-Gesamtschule, östlich des diakonischen Rehabilitationszentrums Coenaculum, südlich der Wohnbaugrundstücke Mozartstr. 23 und 25, Beethovenstr. 6 und 7, Schubertstr. 7 und 8 sowie Lisztstr. 20 (Künstlerviertel), östlich der Lisztstraße, südlich der Wohnbaugrundstücke Lisztstr. 7 - 9 und Weißer Str. 132 - 132 d, südwestlich der Weißer Straße, westlich der Hammerschmidtstraße, nördlich der Straße Am Feldrain und östlich der Sürther Straße in Köln-Rodenkirchen —Arbeitstitel: "Sürther Feld" in Köln-Rodenkirchen— nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen legen einen Änderungsantrag vor. Über die Änderungsvorschläge wird zunächst gesondert und anschließend über die Vorlage abgestimmt.

 

1. Beschluss:

 

Vor Offenlage wird eine Bürgerinformation durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schünemann)

 

 

2. Beschluss:

 

Vor Offenlage wird die innere und äußere Erschließung des Sürther Feldes überarbeitet. Dabei sind folgende Punkte zu untersuchen:

 

-        Bustauglicher Ausbau von Eyelshovener Str. und Grünem Weg mit  mindestens 17 m

-       Busführung soll über die Sürtherstr./Eyelshovenerstr. erfolgen nicht über Hammerschmidtstr. (lt. Verwaltung möglich)

-       Stellplätze im Geschosswohnungsbau 1:1 in Tiefgaragen nachzuweisen

-       ausreichend Besucherparkplätze sind vorzusehen

-       ein mindestens 10 m breiter westlich Hamerschmidtstr., nördlich Feldrain, östlich Sürther Str. ist als Reservefläche für späteren Ausbau (Fußweg, Radweg, Parkstreifen, Abbiegespur, Fahrbahnerweiterung) vorzusehen

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schünemann)

 

 

3. Beschluss:

 

Es wird sichergestellt, dass die Erschließung und Bebauung gemäß den drei Baubschnitten geordnet erfolgt. Das nachfolgende Bebauungsfeld darf erst begonnen werden, wenn das vorhergehende komplett bebaut ist und die definierte Infrastruktur erstellt ist. Die einzelnen Baufelder  sind vom Rat und Bezirksvertretung vorab freizugeben (s. Anlage 7 zur Verwaltungsvorlage der BV vom 05.05.2008) und textlich in

der Vorlage zufassen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schünemann)

 

 

4. Beschluss:

 

Vorsehen einer verkehrssicheren Querung der Straße „Am Feldrain“ , z. B. mit einer Unterführung, für einen verbindenden Radweg etwa an der östlichen Grenze der Schulreservefläche.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schünemann)

 

 

5. Beschluss:

 

Bildung eines Bauabschnittes 1a, beschränkt auf die direkte Umgebung der Eyelshovener Straße einschl. Verlängerung; dort vornehmlich Geschosswohnungsbau.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und 1 Stimme aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr Schünemann)

 

 

6. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem STEA, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 71380/03 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet der Ackerfläche südlich und östlich der Gesamtschule Rodenkirchen, östlich des diakonischen Rehabilitationszentrums Coenaculum, südlich der Wohnbaugrundstücke Mozartstr. 23 und 25, Beethovenstr. 6 und 7, Schubertstr. 7 und 8 sowie Lisztstr. 20 (Künstlerviertel), östlich der Lisztstraße, südlich der Wohnbaugrundstücke Lisztstr. 7 - 9 und Weißer Str. 132 - 132 d, südwestlich der Weißer Straße, westlich der Hammerschmidtstraße, nördlich der Straße Am Feldrain und östlich der Sürther Straße in Köln-Rodenkirchen —Arbeitstitel: "Sürther Feld" in Köln-Rodenkirchen— nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit den unter 1. bis 4. beschlossen Maßgaben öffentlich auszulegen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Herrn Schöppe, pro Köln, zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schünemann)

Beschluss: geändert beschlossen


 

7.1

143. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 2, Köln-Rodenkirchen

Arbeitstitel: "Sürther Feld" in Köln-Rodenkirchen;

hier: Beschluss zur zweiten Offenlage

 

1089/2008

 

Die Vorlage wird in Sachzusammenhang mit TOP

10.4

Beschluss über die 2. Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 71380/03

Arbeitstitel: "Sürther Feld" in Köln-Rodenkirchen

 

1001/2008


beraten.

 

RM Moritz bittet die Verwaltung, zu den Vorschlägen der BV Stellung zu nehmen.

Herr von Wolff erläutert die Vorlagen und gibt Informationen zu dem geschützten Landschaftsbestandteil LB 2.18, der nach Wunsch der BV in den Flächennutzungsplan übernommen werden soll. Dieser Landschaftsbestandteil sei deckungsgleich mit einer Kanaltrasse, auf der künftig eine Bustrasse verlaufen soll und habe streng genommen mit dem Flächennutzungsplan (TOP 7.1) nichts zu tun. Diese Anregung wäre dann Gegenstand der Bebauungsplanvorlage.

Die Anregung der Bezirksvertretung in Bezug auf den LB 2.18 findet nicht die Zustimmung des Ausschusses, da dieser die mögliche Einrichtung einer Busspur in diesem Bereich als sinnvoll erachtet.

Weiterhin geht Herr von Wolff auf die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Bebauungsplan ein.


RM Moritz stellt mündlich zu TOP 10.4 folgenden Änderungsantrag:
„Die Eingangssituation zu der Wohnanlage soll baulich gestaltet werden und nicht hinter Lärmschutzwänden bzw. -wällen versinken. Deshalb soll der Eingangsbereich mit einem Gebäude gefasst werden.“


Vorsitzender Klipper hält einen Lärmschutzwall an dieser Stelle ebenfalls für entbehrlich. Diese Thematik könne im Rahmen der Offenlage entsprechend bewertet werden.

Auf Nachfragen von RM Sterck und Vorsitzendem Klipper geht Herr von Wolff auf die Erschließung und die optionale Trasse für einen Bus ein.

Vorsitzender Klipper lässt über die Vorlage unter TOP 7.1 abstimmen.

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für die 143. Änderung des Flächennutzungsplanes –Arbeitstitel: "Sürther Feld" in Köln-Rodenkirchen– gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der gemäß § 5 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit § 2a BauGB als Anlage 4 beigefügten Begründung und dem Umweltbericht eine 2. Offenlage durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.



Nachfolgend werden die seitens der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu TOP 10.4 beschlossenen Ergänzungen beraten.

Zu 1:

Vor Offenlage wird eine Bürgerinformation durchgeführt“

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt nach kurzer Beratung der Anregung zu, vor Offenlage eine Bürgerinformation durchzuführen.

Zu 2:

Vor Offenlage wird die innere und äußere Erschließung des Sürther Feldes überarbeitet. Dabei sind folgende Punkte zu untersuchen:

 

-       Bustauglicher Ausbau von Eygelshovener Str. und Grünem Weg mit mindestens 17 m

-       Busführung soll über die Sürther Str./ Eygelshovener Str. erfolgen nicht über Hammerschmidtstr. (lt. Verwaltung möglich)

-       Stellplätze im Geschosswohnungsbau 1:1 in Tiefgaragen nachzuweisen

-       ausreichend Besucherparkplätze sind vorzusehen

-       ein mindestens 10 m breiter westlich Hammerschmidtstr., nördlich Feldrain, östlich Sürther Str. ist als Reservefläche für späteren Ausbau (Fußweg, Radweg, Parkstreifen, Abbiegespur, Fahrbahnerweiterung) vorzusehen“


Herr von Wolff informiert, dass der Bebauungsplan für den betreffenden Trassenabschnitt eine Breite von 15 m vorsehe, mit einer Fahrgasse von 5,5 m bzw. 6 m. Zur Busführung erklärt Herr von Wolff, dass Gegenstand des Bebauungsplans keine Buslinienführung sei. Der Nachweis zu den Stellplätzen sei wie von der BV gewünscht vorgesehen und somit Gegenstand der Planung, ebenso die ausreichenden Besucherparkplätze. Zur Verbreiterung der Hammerschmidtstraße in das Sürther Feld hinein teilt Herr von Wolff mit, dass gegenüber dem heutigen Ausbauquerschnitt eine zusätzliche Verkehrsfläche von 5 m geplant sei, welcher seitens der Verwaltung als ausreichend betrachtet werde. Das Verkehrsproblem liege hier nicht in der Linie, sondern – wenn überhaupt - in den Knotenpunkten. Insofern würde die von der Bezirksvertretung angeregte Verbreiterung nicht zu einer Verbesserung führen.
Abschließend wird durch den Vorsitzenden Klipper zusammengefasst, dass die von der Bezirksvertretung erfolgten Ergänzungen bereits Gegenstand der Planung sind.

Zu 3:

 

„Es wird sichergestellt, dass die Erschließung und Bebauung gemäß den drei Baubschnitten geordnet erfolgt. Das nachfolgende Bebauungsfeld darf erst begonnen werden, wenn das vorhergehende komplett bebaut ist und die definierte Infrastruktur erstellt ist. Die einzelnen Baufelder  sind vom Rat und Bezirksvertretung vorab freizugeben (s. Anlage 7 zur Verwaltungsvorlage der BV vom 05.05.2008) und textlich in der Vorlage zufassen.“

 

Vorsitzender Klipper regt an, den Begriff „komplett“ durch „größtenteils“ zu ersetzen. Herr von Wolff stellt klar, dass sich das Thema Baufelder einer Regelung in der Bauleitplanung entziehe. Es wäre frühestens beim Satzungsbeschluss auch eine Angelegenheit des Rates. RM Sterck plädiert dafür, den Wunsch bereits heute unter Berücksichtigung der Anregung von Herrn Klipper festzuhalten.

Zu 4.:

„Vorsehen einer verkehrssicheren Querung der Straße „Am Feldrain“ , z. B. mit einer Unterführung, für einen verbindenden Radweg etwa an der östlichen Grenze der Schulreservefläche.“

 

Bei dieser Ergänzung handelt es sich um einen Gegenstand der Bauleitplanung. Sie wird daher als Anregung verstanden.

 


Vorsitzender Klipper lässt über die Vorlage mit den erfolgten Ergänzungen der BV Rodenkirchen unter Berücksichtigung der Diskussionsbeiträge abstimmen.



Es ergibt sich folgender Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

 

1. Vor Offenlage wird eine Bürgerinformation durchgeführt.

 

2. Es wird sichergestellt, dass die Erschließung und Bebauung gemäß den drei Bauabschnitten geordnet erfolgt. Das nachfolgende Bebauungsfeld darf erst begonnen werden, wenn das vorhergehende größtenteils bebaut ist und die definierte Infrastruktur erstellt ist. Die einzelnen Baufelder  sind vom Rat und Bezirksvertretung vorab freizugeben (s. Anlage 7 zur Verwaltungsvorlage der BV vom 05.05.2008) und textlich in der Vorlage zu fassen.

 

3. Die Eingangssituation zu der Wohnanlage soll baulich gestaltet werden und nicht hinter Lärmschutzwänden bzw. -wällen versinken. Deshalb soll der Eingangsbereich mit einem Gebäude gefasst werden.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 71380/03 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet der Ackerfläche südlich und östlich der Gesamtschule Rodenkirchen, östlich des diakonischen Rehabilitationszentrums Coenaculum, südlich der Wohnbaugrundstücke Mozartstr. 23 und 25, Beethovenstr. 6 und 7, Schubertstr. 7 und 8 sowie Lisztstr. 20 (Künstlerviertel), östlich der Lisztstraße, südlich der Wohnbaugrundstücke Lisztstr. 7 - 9 und Weißer Str. 132 - 132 d, südwestlich der Weißer Straße, westlich der Hammerschmidtstraße, nördlich der Straße Am Feldrain und östlich der Sürther Straße in Köln-Rodenkirchen —Arbeitstitel: "Sürther Feld" in Köln-Rodenkirchen— nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit den Maßgaben unter 1 bis 3 öffentlich auszulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.