Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

1. Vor Einrichtungen des Einzelhandels / der Nahversorgung, der personenbezogenen Dienstleistungen (Frisöre, Yoga- und Fitnessstudios u.ä.) und der Gastronomie sollen nach einem bezirksweiten Standard Radparken in direktem Bezug vor dem jeweiligen Geschäft angelegt werden. Hierfür sollen MIV-Parkplätze auch ohne ergänzenden politischen Beschluss umgewidmet werden.

 

2. Hierbei sollen auch Lastenradparkplätze angelegt werden, insbesondere wenn die Art der Geschäfte eine Nutzung von Lastenrädern nahelegt (z.B. Lebensmitteleinzelhandel).

 

3. Im Regelfall sollen Parkplätze vor der gesamten Ladenbreite dem Radparken zur Verfügung gestellt werden. Dies kann angepasst werden, wenn aufgrund der Begebenheiten oder der Art des Geschäftes eine erhöhter Bedarf vermutet wird. In Lagen mit einer Konzentration mit betreffenden Einrichtungen oder einem bestehenden, nicht ausgelasteten Angebot an Radparken kann das Radparken auch gebündelt, mindestens aber in Sichtweite zu den betreffenden Geschäften angelegt werden.

 

4. Um motorisierten Lade- und Lieferverkehr abwickeln zu können, sollen Lade- und Lieferzonen mindestens erhalten bzw. dort ausgebaut werden, wo regelmäßige Lade- und Liefervorgänge aufgrund von Anlieferungen (Gastronomie, Einzelhandel) oder im Kund*innenverkehr (Möbelgeschäfte) anfallen. Hierbei sind auch die Bedürfnisse von Paketdiensten zu berücksichtigen sowie die Lade- und Lieferzonen verstärkt auf Missnutzungen zu kontrollieren. Dies gilt auch für Arztpraxen, wo "Kiss & Ride"-Zonen für die Anfahrt der Besucher*innen geschaffen werden sollen.  

 

5. Im Fall der Gastronomie sollen Konflikte mit dem Programm "Sitzen statt Parken" vermieden werden, in dem Radparken bzw. Lade- und Lieferzonen nicht direkt vor der Gastronomie, sondern ggf. in Sichtweite angelegt werden.   

 

6. Die Standards sollen bei der Neugestaltung oder Sanierung von Straßen automatisch umgesetzt werden. Mittelfristig sollen die Maßnahmen flächendeckend im Bereich Innenstadt umgesetzt werden.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.