I.          Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt die Umwandlung der Dezernate der Stadtverwaltung in gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung - gGmbH.

2.    Die Ämter werden in Eigenbetriebe umgewandelt denen Betriebsleiterleiterinnen vorstehen und die an die Geschäftsführungen der gGmbH berichten.

3.    Die mit der Beschlussvorlage zur Gründung vorgeschlagene Schulbaugesellschaft wird als Eigenbetrieb der gGmbH „Bildung, Jugend, Sport“ zugeordnet.

4.    Das notwendige Personal rekrutiert sich nach best-practice-Kriterien aus dem Personalbestand der Verwaltung der Stadt Köln.

5.    Zusätzliche Personalbedarfe werden aus den Verwaltungen der umliegenden Kommunen rekrutiert (Lex Cologne Business Wirtschaftsförderung).

6.    Die bestehenden Tarif- und Arbeitszeitmodelle werden marktkonform angepasst und die Ergebniseffizienz durch qualitative und quantitative Anreizprämien flexibel und bedarfsgerecht gesteigert.

7.    Der Organisation überstellt wird eine Holding, der in Personalunion der/die amtierende Oberbürgermeister/in vorsteht. Die derzeitige Kämmerei einschl. Beteiligungsmanagement sowie der Bereich Liegenschaften werden ebenfalls der Holding zugeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die FRAKTION abgelehnt.

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Anmerkung:

Frau Oberbürgermeisterin Reker erklärt, dass sie bei der Beratungen und Abstimmung der Tagesordnungspunkte 3.1.7, 3.1.8 und dem Änderungsantrag zu TOP 10.9 nicht teilnehmen werde. Mit den dort satirisch aufgegriffenen oft sehr herausfordernden Themen setze sich die Verwaltung ernsthaft auseinander. Eine Beschäftigung mit satirischen Beiträgen halte sie persönlich für die Sitzungen des Rates als nicht angemessen.