Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

• 13 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (1), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).

 

Frau Schönhals (Evangelischer Kirchenverband Köln und Region) stimmt stellvertretend ab für Frau Volland-Dörman (AWO Kreisverband Köln e.V.).

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschusses:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

RM Breite erläutert, dass er sich bei Abstimmung enthalten wird, gerade mit Blick auf die Diskussion zu TOP 3.4. Auch wenn die Projektumsetzung erstrebenswert ist, so müssen doch unter Hinweis auf den damit verbundenen hohen Arbeitsaufwand andere Prioritäten in der Verwaltung gesetzt werden. RM Haeming teilt die Auffassung von RM Breite, unterstützt aber den Aktionsplan, insbesondere mit Blick auf das Leitziel 2, das ja bereits in der Praxis Anwendung findet. RM Klemm und RM Philippi signalisieren auch Zustimmung für den Aktionsplan.

 

Es besteht interfraktionell Einvernehmen, dem geänderten Beschuss des Jugendhilfeausschusses zu folgen.

 

Anschließend stellt RM Seeck den geänderten Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Abstimmung:

 

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung FDP zugestimmt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Der Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) "Aktionsplan zur Folgezertifizierung der Stadt Köln als Kinderfreundliche Kommune"

AN/0777/2022

Der Änderungsantrag AN/0777/2022 wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.

Beschluss über die Beschlussvorlage 0961/2022:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der AfD beschlossen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Nicht anwesend: Frau Weitekamp (Grüne)

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Schmitt, Frau Becker)

 

Beschluss wie im Jugendhilfeausschuss:

 

Der AVR empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat den Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses und des Integrationsrates zu folgen und wie folgt zu beschließen.

 

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker berücksichtigt werden.

 

Bei der Umsetzung des KJFG ist die Situation bzw. Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte stärker zu berücksichtigen.

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im neuen KJFP die Thematik "Empowerment von BiPOC und Rassismuskritische Ansätze" in allen Bereichen der Jugendförderung zu verankern und als eine Maßnahme eine Fachberatungsstelle bei einem migrantischen Jugendzentrum einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Beschluss wie im Jugendhilfeausschuss:

 

Der Digitalisierungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker be-rücksichtigt werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker berücksichtigt werden.

Bei der Umsetzung des KJFG ist die Situation bzw. Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte stärker zu berücksichtigen.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im neuen KJFP die Thematik "Empowerment von BiPOC und Rassismuskritische Ansätze" in allen Bereichen der Jugendförderung zu verankern und als eine Maßnahme eine Fachberatungsstelle bei einem migrantischen Jugendzentrum einzurichten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses, des Integrationsrates und des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren zu folgen und wie folgt zu beschließen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „Kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker berücksich-tigt werden.

Bei der Umsetzung des KJFG ist die Situation bzw. Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte stärker zu berücksichtigen.

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im neuen KJFP die Thematik "Empowerment von BiPOC und Rassismuskritische Ansätze" in allen Bereichen der Jugendförderung zu ver-ankern und als eine Maßnahme eine Fachberatungsstelle bei einem migrantischen Ju-gendzentrum einzurichten.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Geänderter Beschluss: (in der Fassung des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren)

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker berücksichtigt werden.

Bei der Umsetzung des KJFG ist die Situation bzw. Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte stärker zu berücksichtigen.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im neuen KJFP die Thematik "Empowerment von BiPOC und Rassismuskritische Ansätze" in allen Bereichen der Jugendförderung zu verankern und als eine Maßnahme eine Fachberatungsstelle bei einem migrantischen Jugendzentrum einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Der Ausschuss Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Geänderter Beschluss: (in der Fassung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün)

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umset-zung ab Juli 2022.

 

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker be-rücksichtigt werden.

Bei der Umsetzung des KJFG ist die Situation bzw. Lebenswirklichkeit der Kin-der und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte stärker zu berück-sichtigen.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im neuen KJFP die Thematik "Empowerment von BiPOC und Rassismuskritische Ansätze" in allen Bereichen der Jugendförderung zu verankern und als eine Maßnahme eine Fachberatungsstelle bei einem migrantischen Jugendzentrum einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden schließt sich der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses an und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker berücksichtigt werden.

Bei der Umsetzung des KJFG ist die Situation bzw. Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte stärker zu berücksichtigen.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im neuen KJFP die Thematik "Empowerment von BiPOC und Rassismuskritische Ansätze" in allen Bereichen der Jugendförderung zu verankern und als eine Maßnahme eine Fachberatungsstelle bei einem migrantischen Jugendzentrum einzurichten.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Ergänzungsantrag des rubicon e.V. zur Beschlussvorlage 0961/2022

 

 

I.          Abstimmung über den Ergänzungsantrag des rubicon e.V.

 

Beschluss:

 

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzenden Beschluss zu fassen:

 

In dem vorgelegten Entwurf des „Aktionsplans zur Folgezertifizierung der Stadt Köln als Kinderfreundliche Kommune“ sind an folgenden Stellen Ergänzungen vorzunehmen:

 

 1. Im Handlungsfeld: „Chancengerechtigkeit Vielfalt“, Seite 65/ letzter Absatz, nach dem 2. Satz wird eingefügt: …an Förderschulen stärken. Ein dritter Fokus besteht im Schutz vor Diskriminierung und Gewalt der Zielgruppe von trans, nichtbinären und intergeschlechtlichen Kindern (s. SGB VIII § 9) sowie die Unterstützung dieser Kinder, deren Familien und der sie begleitenden Kinderhilfeeinrichtungen (Kitas etc). In den anderen…

 

2. Nach Seite 69 wird Maßnahme 16 ergänzt und wie folgt eingefügt:

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

 

II.         Abstimmung über den Beschluss des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren

 

Beschluss:

 

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, dem Beschluss des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren zu folgen und wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker berücksichtigt werden.

 

Bei der Umsetzung des KJFG ist die Situation bzw. Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte stärker zu berücksichtigen.

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im neuen KJFP die Thematik "Empowerment von BiPOC und Rassismuskritische Ansätze" in allen Bereichen der Jugendförderung zu verankern und als eine Maßnahme eine Fachberatungsstelle bei einem migrantischen Jugendzentrum einzurichten.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

 

III.        Abstimmung über die Vorlage in der Fassung der geänderten Beschlüsse:

 

Beschluss:

 

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

 

Ergänzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender:

 

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker berücksichtigt werden.

 

Bei der Umsetzung des KJFG ist die Situation bzw. Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte stärker zu berücksichtigen.

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im neuen KJFP die Thematik "Empowerment von BiPOC und Rassismuskritische Ansätze" in allen Bereichen der Jugendförderung zu verankern und als eine Maßnahme eine Fachberatungsstelle bei einem migrantischen Jugendzentrum einzurichten.

 

In dem vorgelegten Entwurf des „Aktionsplans zur Folgezertifizierung der Stadt Köln als Kinderfreundliche Kommune“ sind an folgenden Stellen Ergänzungen vorzunehmen:

 

 1. Im Handlungsfeld: „Chancengerechtigkeit Vielfalt“, Seite 65/ letzter Absatz, nach dem 2. Satz wird eingefügt: …an Förderschulen stärken. Ein dritter Fokus besteht im Schutz vor Diskriminierung und Gewalt der Zielgruppe von trans, nichtbinären und intergeschlechtlichen Kindern (s. SGB VIII § 9) sowie die Unterstützung dieser Kinder, deren Familien und der sie begleitenden Kinderhilfeeinrichtungen (Kitas etc). In den anderen…

 

2. Nach Seite 69 wird Maßnahme 16 ergänzt und wie folgt eingefügt:

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss in der Fassung des Jugendhilfeausschusses vom 05.04.2022 (Anlage 4):

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-

2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022.

Bei der Umsetzung sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung stärker berücksichtigt

werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

___________
Anmerkung:
Die Anregungen des Integrationsrates sowie der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender werden zur Umsetzung der Ziele des Aktionsplanes von der Verwaltung aktiv aufgegriffen und dem Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung gesondert zur spezifischen fachlichen Beratung vorgelegt.