Beschluss: zurückgestellt
Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage zurückgezogen.
Beschluss: zurückgestellt
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt stellt die Beschlussvorlage auf Wunsch der Petenten zurück.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe, weist sie aber inhaltlich zurück, da eine Vergabe der Flächen in Erbbaurecht im Rahmen der Anwendung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß §165 Abs. 6 Baugesetzbuch nicht möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
Grüne, SPD, CDU, FDP gegen die Stimmen von KlimaFreunde und Die Partei bei
Enthaltung Die Linke zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Ergänzter Beschluss:
Der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe, weist sie aber inhaltlich zurück, da eine Vergabe der Flächen in Erbbaurecht im Rahmen der Anwendung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß §165 Abs. 6 Baugesetzbuch nicht möglich ist.
Der Stadtentwicklungsausschuss
erhält den Vorgang zur Kenntnisnahme.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
Grüne, SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen von Die Linke und KlimaFreunde zugestimmt.