Beschluss: zurückgestellt


Der Wirtschaftsausschuss stellt die Angelegenheit einstimmig – vor Eintritt in die Tagesordnung – in eine noch zu terminierende Sondersitzung vor der kommenden Ratssitzung am 20.06.2022 zurück.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an verschiedenen Tagen und Zeiten.



 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Ablehnung des Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an verschiedenen Tagen und Zeiten.

 

(siehe Einzelabstimmung)




Einzelabstimmung zu den 4 Ladenöffnungen in der Innenstadt

 


1. Kernbereich Innenstadt, Stadtmarketing Köln e.V., 09.10.2022, INTERMOT

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit von 5 Stimmen Grüne (Frau Utku, Herr Dr. Herrndorf, Frau Cazier, Herr Vinçon, Herr Fischer), 2 Stimmen SPD (Frau Dr. Börschel und Herr Polat), Die Linke (2), KlimaFreunde (1) und Die Partei (1) gegen 3 Stimmen Grüne (Frau Kosubek, Herr Arabaci, Herr Hupke), CDU (2), einer Stimme der SPD (Herr Cremer) und FDP (1) abgelehnt.

 

 

2. Kernbereich Innenstadt, Stadtmarketing Köln e.V., 04.12.2022, Weihnachten in Köln;

Mit Stimmenmehrheit
von 5 Stimmen Grüne (Frau Utku, Herr Dr. Herrndorf, Frau Cazier, Herr Vinçon, Herr Fischer), 2 Stimmen SPD (Frau Dr. Börschel und Herr Polat), Die Linke (2), KlimaFreunde (1) und Die Partei (1) gegen 3 Stimmen Grüne (Frau Kosubek, Herr Arabaci, Herr Hupke), CDU (2), einer Stimme der SPD (Herr Cremer) und FDP (1) abgelehnt.

 

 

3. Interessengemeinschaft Severinsviertel, 18.09.2022, Dä Längste Desch vun Kölle:

 

Mit Stimmenmehrheit von Grüne (8), CDU (2), 2 Stimmen der SPD (Herr Cremer und Herr Polat), FDP (1) und Die Partei (1) gegen Die Linke (2) und KlimaFreunde (1) bei Enthaltung 1 Stimme der SPD (Frau Dr. Börschel) zugestimmt.

 

 

4. Deutz, Interessengemeinschaft Deutz, 07.08.2022, Familien- und Stadtteilfest:

Mit Stimmenmehrheit von Grüne (8), CDU (2), 2 Stimmen der SPD (Herr Cremer und Herr Polat), FDP (1) und Die Partei (1) gegen Die Linke (2), einer Stimme der SPD (Frau Dr. Börschel) und KlimaFreunde (1) zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an verschiedenen Tagen und Zeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und SPD, einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) - bei Enthaltung von drei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an verschiedenen Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu
fassen
:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an verschiedenen Tagen und Zeiten.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Wirtschaftsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum in den Rat.

 

Beschluss: geändert beschlossen