Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Um im Angesicht des Angriffskrieges und der Kriegsverbrechen gegen die Ukraine die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu verringern und die bereits beschlossenen Boykott-Maßnahmen zu unterstützen, fordert die Bezirksvertretung Nippes den Rat auf, eine Reihe an befristeten und unbefristeten Sofortmaßnahmen beschließen, die den Verbrauch der fossilen Energien in der Stadt Köln massiv reduzieren.

Zu diesen Maßnahmen gehören:

          Die KVB ist ab sofort an den Wochenenden kostenfrei für alle zu benutzen, mindestens bis zur Einführung des 9-Euro-Ticktets und nach der Abschaffung desselben für mindestens weitere drei Monate.

          Einführung einer temporären Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem gesamten Kölner Stadtgebiet.

          Die Anreize, vom MIV auf den Umweltverbund umzusteigen, sollten so schnell wie möglich erhöht werden:

          Schritte zur Einführung eines 365-Euro-Tickets (finanziert durch die neue Parkraumbewirtschaftung)

          Prämien für die Abschaffung des eigenen PKW Autos (wie in der Stadt Bielefeld)

          mehr Förderung für Lastenräder

          Die Einführung von regelmäßigen Autofreien Sonntagen (z.B. an jedem 2. Sonntag) im Kölner Stadtgebiet und/oder auf ausgewählten Straßen wie der Rheinuferstraße und den Ringen

          Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur

          die Reduzierung des Stromverbrauchs, z.B. durch Abschaltung von Städtischer Beleuchtung (vergleichbar mit den Abschaltungen in der Earth Hour!)

          die schnelle Wiederbereitstellung der KVB-Räder

          die massive Ausweitung der Lasten-Leihräder




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.