Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Um im Angesicht
des Angriffskrieges und der Kriegsverbrechen gegen die Ukraine die Abhängigkeit
von fossilen Rohstoffen aus Russland zu verringern und die bereits
beschlossenen Boykott-Maßnahmen zu unterstützen, fordert die Bezirksvertretung Nippes
den Rat auf, eine Reihe an befristeten und unbefristeten Sofortmaßnahmen
beschließen, die den Verbrauch der fossilen Energien in der Stadt Köln massiv
reduzieren.
Zu diesen Maßnahmen gehören:
• Die KVB ist ab sofort an den Wochenenden kostenfrei für alle zu benutzen, mindestens bis zur Einführung des 9-Euro-Ticktets und nach der Abschaffung desselben für mindestens weitere drei Monate.
• Einführung einer temporären Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem gesamten Kölner Stadtgebiet.
• Die Anreize, vom MIV auf den Umweltverbund umzusteigen, sollten so schnell wie möglich erhöht werden:
◦ Schritte zur Einführung eines 365-Euro-Tickets (finanziert durch die neue Parkraumbewirtschaftung)
◦ Prämien für die Abschaffung des eigenen PKW Autos (wie in der Stadt Bielefeld)
◦ mehr Förderung für Lastenräder
• Die Einführung von regelmäßigen Autofreien Sonntagen (z.B. an jedem 2. Sonntag) im Kölner Stadtgebiet und/oder auf ausgewählten Straßen wie der Rheinuferstraße und den Ringen
• Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur
• die Reduzierung des Stromverbrauchs, z.B. durch Abschaltung von Städtischer Beleuchtung (vergleichbar mit den Abschaltungen in der Earth Hour!)
• die schnelle Wiederbereitstellung der KVB-Räder
• die massive Ausweitung der Lasten-Leihräder
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.