Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt die Ausweitung der Förderung der Beratungsstellen für Geflüchtete bei folgenden Trägern durch Finanzierung von 4 Vollzeitstellen in Höhe von 323.100 €, befristet für 12 Monate für den Zeitraum vom 01.07.2022 bis 30.06.2023.
Die Beratungsstellen des agisra e.V., des Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V., des Diakonischen Werkes und des Rom e.V. erhalten anteilig eine Finanzierung von je 0,75 Stellen und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. von 1 Stelle.
Die Mittel in Höhe von 161.550 € werden im Haushaltsjahr 2022 überplanmäßig im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity – in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII – in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Hauptausschuss
beschließt die Ausweitung der Förderung der Beratungsstellen für Geflüchtete
bei folgenden Trägern durch Finanzierung von 4 Vollzeitstellen in Höhe von
323.100 €, befristet für 12 Monate für den Zeitraum vom 01.07.2022 bis 30.06.2023.
Die Beratungsstellen des
agisra e.V., des Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V., des Diakonischen
Werkes und des Rom e.V. erhalten anteilig eine Finanzierung von je 0,75 Stellen
und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. von 1 Stelle.
Die Mittel in Höhe von
161.550 € werden im Haushaltsjahr 2022 überplanmäßig im Teilergebnisplan 0504 –
Freiwillige Sozialleistungen und Diversity – in der Teilplanzeile 15 –
Transferaufwendungen bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch
Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII – in
der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen.
Beschluss des
Rates:
Der
Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW vorstehende
Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.