Beschluss: mit Änderungen empfohlen


II. Abstimmung über die Ursprungsvorlage der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und Volt:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung mit folgender Änderung:

 

Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020:

 

19.) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59,
Vergabe an Totalunternehmer

a.)   Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes
Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71
gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779

b.)   Interimsbau auf dem Schulgrundstück Holweider Straße

Erweiterungsbau Ganztag
Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 196

 

Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv):

 

19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße,
Vergabe an Totalunternehmer

a.) Abriss des Bestandsgebäudes Holweider Straße,

Neuzuordnung des Grundstücks Holweider Straße an die Bergisch Gladbacher Straße

b.) Neubau Schulgebäude für das Hölderlin Gymnasium

 

Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71
gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779

 

19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59,
Vergabe an Totalunternehmer

a.) Neubau für eine Grundschule am Standort Graf-Adolf-Straße 59

b.) Entfällt

c.) Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden.

Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich.

 

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt
weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 



II. Abstimmungsergebnis über die so geänderte Ursprungsvorlage:

 

Der so geänderten Ursprungsvorlage wurde einstimmig mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.     Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.     Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen den Einzelvertreter Fischer (Fraktion Die LINKE.) zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Her Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag:

Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Total-unternehmer:

Punkt a) und b) entfallen.

19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer:

Punkt a) und b) entfallen.

Es wird ein Punkt c) hinzugefügt:

 

Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt.

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden. Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zu-nächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt.

 

4.      Der Schulstandort des Hölderlin-Gymnasium ist an einem Standort, vorzugsweise an der Graf-Adolf-Straße ist beizubehalten.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft schließt sich dem Votum des Ausschusses für Schule und Weiterbildung an.

 

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und Volt:

Beschluss:                        

Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag:

Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Totalunternehmer:

              Punkt a) und b) entfallen. 

19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer:

            Punkt a) und b) entfallen.

            Es wird ein Punkt c) hinzugefügt:

Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt.

 

 

I. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und Volt:

 

Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zugestimmt.

 

 

II. Abstimmung über die so geänderte Ursprungsvorlage:

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung mit folgender Änderung:

 

Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020:

 

19.) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59,
Vergabe an Totalunternehmer

a.)   Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes
Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71
gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779

b.)   Interimsbau auf dem Schulgrundstück Holweider Straße

Erweiterungsbau Ganztag
Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 196

 

Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv):

 

19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße,
Vergabe an Totalunternehmer

a.) Abriss des Bestandsgebäudes Holweider Straße,

Neuzuordnung des Grundstücks Holweider Straße an die Bergisch Gladbacher Straße

b.) Neubau Schulgebäude für das Hölderlin Gymnasium

 

Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71
gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779

 

19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59,
Vergabe an Totalunternehmer

a.) Neubau für eine Grundschule am Standort Graf-Adolf-Straße 59

b.) Entfällt

c.) Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden.

Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich.

 

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt
weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

 

 

Der so geänderten Ursprungsvorlage wurde mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zugestimmt.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig -bei Enthaltung der Fraktion-Die Linke- empfohlen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

 

Geänderter Beschluss gem. AN/2126/2022 zu Punkt 19:

 

Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Totalunternehmer: Punkt a) und b) entfallen.

 

Punkt 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer: Punkt a) und b) entfallen.

Es wird ein Punkt c) hinzugefügt: Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule.

Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt.

 

Begründung: Das Hölderlin-Gymnasium muss dringend saniert oder neu gebaut werden. Der Wunsch der Schule ist es, am bestehenden Standort zu verbleiben bzw. nach einer entsprechenden Baumaßnahme an den angestammten Ort zurückzukehren. Die Prüfung aller Möglichkeiten wurde noch nicht abgeschlossen. Auch sind der Politik noch nicht alle Ergebnisse vorgelegt worden. Um das Maßnahmenpaket nicht im Gesamten aufzuhalten, wird lediglich die Änderung beim Hölderlin-Gymnasium beantragt.




Abstimmungsergebnis:

 

  • 10 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         3 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1)

Einstimmig zugestimmt.

 

Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung Die Linke.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Änderungsantrag der SPD-Fraktion "1356/2022: Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte"

AN/2261/2022

Herr Tempel hinterfragt kritisch die Begründung der Dringlichkeit in der Beschlussvorlage.

Herr Götz formuliert folgende Ergänzung zum Änderungsantrag AN/2261/2022:

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, dass der Änderungsantrag AN/2261/2022 als neue Anlage 5 in dem weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll. Die Punkte c und d:

c.) Neubau einer Turnhalle

d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner Straße ist durch den TU oder GU zwingend gleichzeitig mit Schule und Sportanlagen ein Lehrschwimmbecken zu errichten.

sowie die Änderungen in der Überschrift 13.2:

13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Lehrschwimmbecken,
Turnhalle, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer

werden an den entsprechenden Stellen der Beschlussvorlage 1356/2022 ergänzt (bzw. ersetzen die bisherigen Formulierungen) und sind umzusetzen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den ergänzten Änderungsantrag AN72261/2022 und anschließend über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

I.              Abstimmung über den ergänzten Änderungsantrag AN/2261/2022:

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln folgende Änderungen zu beschließen:

Punkt 12.) Stadtbezirk Porz: Schulzentrum Heerstraße 7, Vergabe an Totalunternehmer wird wie folgt geändert beschlossen (Änderungen fett, kursiv, unterstrichen; Punkt b.) geändert, Punkte c.) und d.) ergänzt):

Punkt 12.) Stadtbezirk Porz: Schulzentrum Heerstraße 7, Vergabe an Totalunternehmer

a.) Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes (…)

b.) Zur Nutzung des Bestandsgebäudes, neu oder instandgesetzt, durch das Lessinggymnasium ist sicherzustellen, dass vorab ein Modulbau für die weichenden Haupt- und Realschule errichtet wird, der insgesamt sieben Züge (Realschule drei, Hauptschule vier) umfasst sowie eine Mensa, alle benötigten Fach- und Gemeinschaftsräume sowie mindestens eine Dreifachturnhalle. Der Modulbau ist so zu errichten, dass er für die Zeit bis zum angedachten, möglichen Neubau dieser beiden Schulen im Plangebiet Zündorf-Süd, somit deutlich über zehn Jahre, genutzt werden kann.

c.) Die Planung des Interimsgebäudes ist nach Abschluss des Vorentwurfs inklusive der Lage der Bezirksvertretung Porz zur Zustimmung vorzulegen.

d.) Erweiterungsbau um mindestens ein normgerechtes Sporthallenfeld am vorhandenen Standort.

Punkt 13.1) Stadtbezirk Porz: Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße 77-79, Vergabe an Totalunternehmer

Unter Hinweis: ist folgende Ergänzung einzufügen (fett, kursiv, unterstrichen): Lehrschwimmbecken entfällt hier „und wird am Standort Berliner Straße realisiert“.

Punkt 13.2) Stadtbezirks Porz: Grundschule, Förderschule, Sportbad KölnBäder, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer

wird wie folgt geändert beschlossen (Änderungen fett, kursiv, unterstrichen; 13.2) geändert; Punkt c.) und Punkt e.) zusätzlich; Punkt d.) geändert)

13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Lehrschwimmbecken, Turnhalle, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer

a.) Neubau für eine zweizügige Grundschule, neugeschaffene Schüler*innenplätze: 200

(Summe Hohe Str. 77-79 und Berliner Str. 36: + 100)

b.) Abbruch und Neubau des Förderschulgebäudes, gesicherte Schüler*innenplätze:

mindestens 150

c.) Neubau einer Turnhalle

d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner Straße ist durch den TU oder GU zwingend gleichzeitig mit Schule und Sportanlagen ein Lehrschwimmbecken zu errichten.

e.) Die mögliche Übertragung an die KölnBäder sowie die Unterhaltung durch diese ist zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.

 

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, dass der Änderungsantrag AN/2261/2022 als neue Anlage 5 in dem weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll. Die Punkte c und d:

c.) Neubau einer Turnhalle

d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner Straße ist durch den TU oder GU zwingend gleichzeitig mit Schule und Sportanlagen ein Lehrschwimmbecken zu errichten.

sowie die Änderungen in der Überschrift 13.2:

13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Lehrschwimmbecken,
Turnhalle
, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer

werden an den entsprechenden Stellen der Beschlussvorlage 1356/2022 ergänzt (bzw. ersetzen die bisherigen Formulierungen) und sind umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

II.            Beschluss über die geänderte Beschlussvorlage:

1.     Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.     Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt
weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, dass der Änderungsantrag AN/2261/2022 als neue Anlage 5 in dem weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll. Die Punkte c und d:

c.) Neubau einer Turnhalle

d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner Straße ist durch den TU oder GU zwingend gleichzeitig mit Schule und Sportanlagen ein Lehrschwimmbecken zu errichten.

sowie die Änderungen in der Überschrift 13.2:

13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Lehrschwimmbecken,
Turnhalle
, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer

werden an den entsprechenden Stellen der Beschlussvorlage 1356/2022 ergänzt (bzw. ersetzen die bisherigen Formulierungen) und sind umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Herrn Hanna einstimmig beschlossen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

 

 

nicht anwesend: Frau Weitekamp, Frau Klein (Grüne), Frau Albat (SPD)

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden
Beschluss zu fassen:

 

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Ramrath, Herr Kau)

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

Auf Bl. 7 unter Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 Nr. 8.2) a) ist zu ergänzen:

 

Die historischen, seit dem 08. 07. 1980 unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des Lindweilerhofes, Rochusstraße 80, Liste der denkmalgeschützten Gebäude der Stadt Köln, laufende Nr. 383 sind zu erhalten und nicht abzureißen. Der Denkmalpfleger der Stadt Köln ist an allen Planungen, Planänderungen und Bauausführungen zu beteiligen.

 

Außerdem sind auf dieser Fläche Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen von zukünftigen Starkregenereignissen vorbeugen zu können.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Bezirksvertreterin Detjen (Fraktion Die Linke/DIE PARTEI) beantragt Einzelabstimmung über die Ziffern 1-3 des Beschlussvorschlages der Verwaltung:

 

Abstimmung über Ziffer 1:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI

 

Abstimmung über Ziffer 2:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI

 

Abstimmung über Ziffer 3:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag der Bezirksvertreter Roth und Kleinjans:

 

Die Planung für die Gesamtschule Chorweiler muss in die Planung aufgenommen werden. Ein Standort für die Planung einer weiteren Gesamtschule muss gefunden und entwickelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmung über den so geänderten Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Die Planung für die Gesamtschule Chorweiler muss in die Planung aufgenommen werden. Ein Standort für die Planung einer weiteren Gesamtschule muss gefunden und entwickelt werden.

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

1.     Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung der Maßnahmenliste gemäß Anlage 9 mit folgenden Änderungen:

·         Punkt 13.2) wird wie folgt geändert:
Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer:

·         Punkt a.) wird wie folgt geändert (Änderung kursiv):
Neubau für eine zweizügige Grundschule, Neugeschäften Schüler*innenplätze: 200 (Summe Hohe Str. 77-79 und Berliner Str. 36+100) inkl. Turnhalle und eines Schwimmbads, gesicherte Schüler*innenplätze: mindestens 150

·         Punkt d.) wird gestrichen.

3.     Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

 



II.               Abstimmungsergebnis über die so geänderte Vorlage mit den aktualisierten Maßnahmen aus Anlage 9:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.