Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.         Der Rat der Stadt Köln beschließt die Erhöhung der Planungsmittel für die Generalsanierung des Römisch-Germanischen Museums um 1,39 Mio. Euro und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung.

Im Vergleich zum Planungsbeschluss von 2017 (Vorlagen-Nummer 1767/2017) wird das Budget von 4,5 Mio. Euro auf 6,24 Mio. Euro fortgeschrieben. Die Kostenfortschreibung der erweiterten Planungsmittel inklusive 25% Risikozuschlags in Höhe von 0,35 Mio. Euro beläuft sich auf circa 1,74 Mio. Euro.

 

2.         Der Rat der Stadt Köln beschließt die vorgezogene Mittelbereitstellung für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in Höhe von 0,59 Mio. Euro zuzüglich eines Risikozuschlags in Höhe von 0,15 Mio. Euro. Die Gesamtkosten inklusive 25 % Risikozuschlag belaufen sich auf 0,74 Mio. Euro.

 

3.         Der Rat der Stadt Köln beschließt weiterhin die Mittelbereitstellung für Planung, Leistungsphasen 5-7, und Durchführung, Leistungsphase 8, des vorgezogenen Rückbaus aller zum Teil auch schadstoffbelasteter Innenausbauten des Museumsgebäudes, der erforderlichen Einhausungen und Sicherungsmaßnahmen für die im Museum verbleibenden Großexponate sowie deren Bewachung während der Maßnahme in Höhe von insgesamt 2,71 Mio. Euro zuzüglich eines Risikozuschlags in Höhe von 0,68 Mio. Euro. Die Gesamtkosten inklusive 25 % Risikozuschlag belaufen sich auf 3,39 Mio. Euro.

 

4.         Der Rat der Stadt Köln beschließt die Anmietung externer Interims-Depotflächen zur Einlagerung aller noch im Museum verbliebenen Exponate, bis die langfristigen Depoträume verfügbar sind, hier angenommen: 6 Monate Mietzeit, sowie deren Transport dorthin in Höhe von rund 59.000 Euro.

 

 

5.         Der Rat der Stadt Köln beschließt im Haushaltsjahr 2022 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,87 Mio. Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und deren Freigabe im Teilfinanzplan 0403 – Römisch-Germanisches Museum in der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4512-0403-0-1000 – Sanierung Römisch-Germanisches Museum. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe im Teilfinanzplan 0413 – Archäologische Zone und Jüdisches Museum in der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 9073-0413-0-0001 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Bauausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss für Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

1.         Der Rat der Stadt Köln beschließt die Erhöhung der Planungsmittel für die Generalsanierung des Römisch-Germanischen Museums um 1,39 Mio. Euro und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung.

Im Vergleich zum Planungsbeschluss von 2017 (Vorlagen-Nummer 1767/2017) wird das Budget von 4,5 Mio. Euro auf 6,24 Mio. Euro fortgeschrieben. Die Kostenfortschreibung der erweiterten Planungsmittel inklusive 25% Risikozuschlags in Höhe von 0,35 Mio. Euro beläuft sich auf circa 1,74 Mio. Euro.

 

2.         Der Rat der Stadt Köln beschließt die vorgezogene Mittelbereitstellung für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in Höhe von 0,59 Mio. Euro zuzüglich eines Risikozuschlags in Höhe von 0,15 Mio. Euro. Die Gesamtkosten inklusive 25 % Risikozuschlag belaufen sich auf 0,74 Mio. Euro.

 

3.         Der Rat der Stadt Köln beschließt weiterhin die Mittelbereitstellung für Planung, Leistungsphasen 5-7, und Durchführung, Leistungsphase 8, des vorgezogenen Rückbaus aller zum Teil auch schadstoffbelasteter Innenausbauten des Museumsgebäudes, der erforderlichen Einhausungen und Sicherungsmaßnahmen für die im Museum verbleibenden Großexponate sowie deren Bewachung während der Maßnahme in Höhe von insgesamt 2,71 Mio. Euro zuzüglich eines Risikozuschlags in Höhe von 0,68 Mio. Euro. Die Gesamtkosten inklusive 25 % Risikozuschlag belaufen sich auf 3,39 Mio. Euro.

 

4.         Der Rat der Stadt Köln beschließt die Anmietung externer Interims-Depotflächen zur Einlagerung aller noch im Museum verbliebenen Exponate, bis die langfristigen Depoträume verfügbar sind, hier angenommen: 6 Monate Mietzeit, sowie deren Transport dorthin in Höhe von rund 59.000 Euro.

 

5.         Der Rat der Stadt Köln beschließt im Haushaltsjahr 2022 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,87 Mio. Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und deren Freigabe im Teilfinanzplan 0403 – Römisch-Germanisches Museum in der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4512-0403-0-1000 – Sanierung Römisch-Germanisches Museum. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe im Teilfinanzplan 0413 – Archäologische Zone und Jüdisches Museum in der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 9073-0413-0-0001 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum.




Abstimmungsergebnis:

 

Der Ausschuss für Kunst und Kultur verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 


Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Mündlicher Verweisungsantrag der SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


II.         Abstimmung über die Vorlage in der so ergänzten Fassung

 

Beschluss:

1.         Der Hauptausschuss der Stadt Köln beschließt die Erhöhung der Planungsmittel für die Generalsanierung des Römisch-Germanischen Museums um 1,39 Mio. Euro und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung.

Im Vergleich zum Planungsbeschluss von 2017 (Vorlagen-Nummer 1767/2017) wird das Budget von 4,5 Mio. Euro auf 6,24 Mio. Euro fortgeschrieben. Die Kostenfortschreibung der erweiterten Planungsmittel inklusive 25% Risikozuschlags in Höhe von 0,35 Mio. Euro beläuft sich auf circa 1,74 Mio. Euro.

 

2.         Der Hauptausschuss der Stadt Köln beschließt die vorgezogene Mittelbereitstellung für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in Höhe von 0,59 Mio. Euro zuzüglich eines Risikozuschlags in Höhe von 0,15 Mio. Euro. Die Gesamtkosten inklusive 25 % Risikozuschlag belaufen sich auf 0,74 Mio. Euro.

 

3.         Der Hauptausschuss der Stadt Köln beschließt weiterhin die Mittelbereitstellung für Planung, Leistungsphasen 5-7, und Durchführung, Leistungsphase 8, des vorgezogenen Rückbaus aller zum Teil auch schadstoffbelasteter Innenausbauten des Museumsgebäudes, der erforderlichen Einhausungen und Sicherungsmaßnahmen für die im Museum verbleibenden Großexponate sowie deren Bewachung während der Maßnahme in Höhe von insgesamt 2,71 Mio. Euro zuzüglich eines Risikozuschlags in Höhe von 0,68 Mio. Euro. Die Gesamtkosten inklusive 25 % Risikozuschlag belaufen sich auf 3,39 Mio. Euro.

 

4.         Der Hauptausschuss der Stadt Köln beschließt die Anmietung externer Interims-Depotflächen zur Einlagerung aller noch im Museum verbliebenen Exponate, bis die langfristigen Depoträume verfügbar sind, hier angenommen: 6 Monate Mietzeit, sowie deren Transport dorthin in Höhe von rund 59.000 Euro.

 

5.         Der Hauptausschuss der Stadt Köln beschließt im Haushaltsjahr 2022 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,87 Mio. Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und deren Freigabe im Teilfinanzplan 0403 – Römisch-Germanisches Museum in der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4512-0403-0-1000 – Sanierung Römisch-Germanisches Museum. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe im Teilfinanzplan 0413 – Archäologische Zone und Jüdisches Museum in der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 9073-0413-0-0001 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum.

 

6.         Vor der Vorlage mit dem Baubeschluss (nach Leistungsphase 3) soll die Verwaltung das Konzept für die Ausstellung inklusive der Kosten dem Ausschuss Kunst und Kultur, dem Bauausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss sowie dem Finanzausschuss vorlegen.

Es sollte spätestens ein Sitzungslauf (Q1/2023) vor dem Baubeschluss den Rat erreichen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und Die FRAKTION zugestimmt.