Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
2. Beschluss
(Antrag der FDP-Fraktion, AN/0937/2022):
In der Anlage 2 Gebührentarif soll die Gebühr für die Tarifnummer 21.1 auf 30,00 bis 50,00 Euro festgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion