Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Verwaltung stellt die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Geflüchteter aus der Ukraine - unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität – sicher und unterbindet strukturelle und institutionelle Ungleichbehandlung.

Für Geflüchtete aus der Ukraine bedeutet dies insbesondere:

1.    Die Stadt Köln stellt sicher, dass die Aufnahme- und Hilfsangebote allen Geflüchteten aus der Ukraine gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden – unabhängig von Pass oder Aufenthaltstitel.

2.    In Bereichen, in denen für die Inanspruchnahme das Vorzeigen des Ukrainischen Passes notwendig ist, stellt die Stadt Köln eine gleichwertige Bescheinigung für alle aus der Ukraine fliehenden Personen aus.

3.    Die Stadt Köln vertritt die Haltung, dass in Bezug auf die Unterstützung und Aufnahme von BiPoC-Personen an den Grenzen keine Unterschiede gemacht werden. Die Oberbürgermeisterin setzt sich dafür auch explizit beim Städtetag Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Städtetag ein.

4.    Die Stadt Köln setzt sich dafür ein, dass die Universitäten und Hochschulen der Stadt ausländische Studierende aus der Ukraine schnell und unbürokratisch übernehmen und immatrikulieren können. Dazu werden die Ermessensspielräume auf der kommunalen Ebene für die schnelle Gewährung des notwenigen Aufenthaltstitels zugunsten der Betroffenen vollumfänglich ausgeschöpft.

5.    Die Ausländerbehörde Köln stellt sicher:
- dass die ausländerrechtliche Zuständigkeit für Drittstaatsangehörige und Staatenlose aus der Ukraine von der Abteilung Rückkehrmanagement auf die bereits für ukrainische Staatsangehörige zuständige Abteilung Migration übergeht,
- dass Anträge insbesondere von anspruchsberechtigten Personen nach Art. 2 Abs. 2 und 3 des Durchführungsbeschlusses des EU-Rates vom 04.03.2022 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, entsprechend des 2. Länderschreibens des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 14.04.2022 proaktiv angenommen, den eingeräumten „erheblichen Ermessensspielraum“ (BMI), Seite 7) ausnutzend wohlwollend bearbeitet und Fiktionsbescheinigungen, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigen, ausgestellt werden.

6.    Wir fordern, dass die o.g. Maßnahmen (Punkte 1 – 5) für alle Menschen gelten die fliehen mussten – unabhängig von Staatsangehörigkeit, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Land und Religion.
Wir fordern außerdem, dass das Mehrklassensystem unter geflüchteten Menschen beendet wird.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über die Punkte 1 – 5 des geänderten Antrages:

Einstimmig zugestimmt

Abstimmung über Punkt 6 des geänderten Antrages:

Mehrheitlich zugestimmt bei einer Enthaltung (FDP)

Abstimmung über den gesamten geänderten Antrag:

Mehrheitlich zugestimmt bei einer Enthaltung (FDP)