Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt die Umsetzung des in Anlage 1, Nr. IV dargestellten Busnetzes für den Teilraum Rechtsrheinisch Nord (Stadtbezirke Kalk und Mülheim sowie Stadtteil Deutz) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Frau Dr. Reimers bittet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Rufbus für das Eduarduskrankenhaus und Seniorenheim in Deutz auszuprobieren. Weiterhin bittet sie die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss schriftlich die Vor- und Nachteile darzulegen, wenn die Buslinie 150 durch 155 ersetzt wird.

 

Herr Reiferscheid (SPD-Fraktion) pflichtet Frau Dr. Reimers bei und bittet den Vorschlag wie folgt zu ergänzen:

Die Gebrüder-Coblenz-Straße und das Eduarduskrankenhaus sind durch einen Rufbus an den ÖPNV für eine Probephase von 2 Jahren anzubinden.

 

Herr Schenk bittet im Namen der CDU-Fraktion den Vorschlag zu prüfen, die Buslinie 150 weiterzuführen (über den Gotenring, Suevenstraße, Endhaltestelle Suevenstraße, Alemannenstraße, Alarichstraße, Gotenring).

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt die Umsetzung des in Anlage 1, Nr. IV dargestellten Busnetzes für den Teilraum Rechtsrheinisch Nord (Stadtbezirke Kalk und Mülheim sowie Stadtteil Deutz) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit den oben genannten Ergänzungen zugestimmt.

Bezirksbürgermeister Dohm lässt zunächst über den Änderungsantrag des Einzelvertreters Kirchner (NPD) abstimmen:

 

Beschluss:

 

die Beschlussvorlage soll wie folgt geändert werden:

 

1.      Seite 8 letzter Satz hinter Pkt. 3 soll wie folgt ergänzt werden: Sobald eine Bedienung des Klinikgeländes und ehemaligen Madausgeländes möglich ist, wird die Linienführung des 157 geändert.

 

2.      Seite 8-10 Stichwort Dillenburger Straße. Der letzte Satz ist zu streichen und wie folgt zu ersetzen: Die neue Linienführung des 159 biegt vom Bezirksrathaus auf die Kapellenstraße ab über Dillenburger Straße (ehemals Ostheimer Straße) querend die Rolshover Straße zum S-Bahnpunkt Trimbornstraße und von dort in die Gießender Straße um dann wieder auf die Rolshover Straße in Richtung Poll geführt zu werden.
Ein Wegfall bisher bedienter Streckenführung ist entbehrlich, da eine Bedienung durch andere Verkehrsmittel des ÖPNV erfolgt.

 

3.      Seite 11 Buslinie 157 …
Hier ist wie folgt einzufügen: Bezüglich der Verhinderung zum zügigen Umstieg vom 157er auf die Stadtbahnlinien 1 + 9 ist sicherzustellen, dass die Fahrplanunpünktlichkeit durch Behinderungen wie Ampelschaltung (Kreuzung Ostheim + Merheim/Olpener Straße), einengendes Parken u. ä. beseitigt werden. Dieser jahrelange Missstand ist zwingend zu beseitigen.
Weiterhin ist, soweit die Stadtbahnlinien 24 Stunden durchgängig verkehren, auch die Busanbindung –ggf. durch Kleinbusse- darauf abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Kirchner (NPD) abgelehnt.

 

 

Anschließend stellt Bezirksbürgermeister Dohm den Beschlussvorschlag der Verwaltung in ergänzter Form zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt die Umsetzung des in Anlage 1, Nr. IV dargestellten Busnetzes für den Teilraum Rechtsrheinisch Nord (Stadtbezirke Kalk und Mülheim sowie Stadtteil Deutz) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008 mit folgenden Maßgaben:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, in das Konzept zur Weiterentwicklung des Busnetzes "rrh Nord" eine konkrete Lösung für die Merheimer Gärten (ehem. Madausgelände) mit aufzunehmen. Sie soll bezüglich einer möglichen Anschubfinanzierung kurzfristig Gespräche mit der KVB unter Beteiligung potentieller Sponsoren, insbesondere der Bauträger und Investoren, führen. Die Realisierung des Angebotes soll möglichst schon zum Fahrplanwechsel 2008/2009 erfolgen. Weiter soll geprüft werden, inwieweit die eventuellen Mehrkosten durch Einsparung von Haltestellen, u. a. in Merheim und eine weitere Optimierung der Ampelschaltung Rösrather Str. / Frankfurter Str. reduziert werden kann.

2.      Die Buslinie 159 soll zukünftig zwischen den Haltestellen Kalk Post und Kalk Kapelle über die Rolshover Straße, die Dillenburger Straße und die Kapellenstraße geführt werden. Der Rat wird gebeten, die zur Finanzierung des Angebotes notwendigen zusätzlichen Mittel in Höhe von ca. 155.000 EUR im Rahmen des Restrukturierungsziels der KVB zusätzlich bereitzustellen. Mittelfristig sollen Maßnahmen an den Kreuzungen Kalker Hauptstraße und Kapellenstraße sowie Kalker Hauptstraße und Rolshover Straße realisiert werden, die eine zügigere Durchfahrt der Buslinie 159 auf der neuen Streckenführung ermöglichen. Der Verkehrsausschuss und der Rat werden gebeten, entsprechende Beschlüsse herbeizuführen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Angebotsausweitung auf der Linie 154 im Abendverkehr konkret zu prüfen. Dazu soll nach 20:00 Uhr ein Rufbus-Verkehr im 60-Minuten Takt zwischen den Stadtteilen Dellbrück, Brück und Rath/Heumar ggf. mit Anschluss an den Abendverkehr in Porz eingerichtet werden. Die Verwaltung soll die Kosten für die Angebotsausweitung ermitteln und zugleich prüfen, ob diese Kosten durch Reduzierungen des Angebotes der Linie 154 (z. B. Einführung des Rufbussystem auch in den frühen Morgenstunden oder am Sonntagmorgen) erwirtschaftet werden kann.

4.      Vor einer Umstellung der bisherigen Linie 158 auf das Rufbus-System sollen Verwaltung und KVB rechtzeitig in geeigneter Weise (z. B. durch Presseinformation, Aushänge an Haltestellen und in den eingesetzten Fahrzeugen) über die Systemumstellung informieren
.

5.      Die von der Verwaltung im Hinblick auf eine verbesserte Anbindung des Stadtteils Vingst für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste in Erwägung gezogene Veränderung der Linienführung der Linie 153 über die Haltestelle Frankfurter Straße lehnt die Bezirksvertretung Kalk als nicht zielführend ab. Eine wirkliche barrierefreie Anbindung des Stadtteils Vingst insbesondere an die Innenstadt und das Mittelzentrum Kalk ist nur durch eine vorrangige Priorisierung der Ausrüstung der U-Bahnhaltestelle Vingst mit Aufzügen erreichbar. Bei der Bewertung sind eben nicht nur die Nutzerfrequenzen zu berücksichtigen, sondern auch die Tatsache, das im Gegensatz zu der Haltestelle Kalk Post im Stadtteil Kalk für die Vingster Bürger keine Alternativen bestehen und es in Vingst eine besondere Dichte an Senioreneinrichtungen und auch Müttern mit Kleinkindern gibt.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

 

Die Beschlussfassung wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

Abweichender Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt die Umsetzung des in Anlage 1, Nr. IV dargestellten Busnetzes für den Teilraum Rechtsrheinisch Nord (Stadtbezirke Kalk und Mülheim sowie Stadtteil Deutz) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008

 

mit folgenden Ergänzungen (i.S.d. Bezirksvertretungen Innenstadt und Kalk bzw. mündlichem Änderungsantrag der SPD-Fraktion):

 

·                Bezirk Innenstadt

 

Für das Eduarduskrankenhaus und Seniorenheim in Deutz ist der Rufbus auszuprobieren. Dem Verkehrsausschuss sind schriftlich die Vor- und Nachteile darzulegen, wenn die Buslinie 150 durch 155 ersetzt wird.

 

Die Gebrüder-Koblenz-Straße und das Eduarduskrankenhaus sind durch einen Rufbus an den ÖPNV für eine Probephase von 2 Jahren anzubinden.

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Vorschlag, die Buslinie 150 weiterzuführen (über den Gotenring, Suevenstraße, Endhaltestelle Suevenstraße, Alemannenstraße, Alarichstraße, Gotenring), zu prüfen.

 

 

·                Bezirk Kalk

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in das Konzept zur Weiterentwicklung des Busnetzes "rrh. Nord" eine konkrete Lösung für die Merheimer Gärten (ehem. Madausgelände) mit aufzunehmen. Sie soll bezüglich einer möglichen Anschubfinanzierung kurzfristig Gespräche mit der KVB unter Beteiligung potentieller Sponsoren, insbesondere der Bauträger und Investoren, führen. Die Realisierung des Angebotes soll möglichst schon zum Fahrplanwechsel 2008/2009 erfolgen. Weiter soll geprüft werden, inwieweit die eventuellen Mehrkosten durch Einsparung von Haltestellen, u. a. in Merheim und eine weitere Optimierung der Ampelschaltung Rösrather Str. / Frankfurter Str. reduziert werden kann.

Im Zusammenhang  mit dem Umbau der Kreuzungen und Lichtsignalanlagen im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Kalker Hauptstraße soll eine geänderte optimierte Linienführung der Buslinie 159 im Sinne der BV Kalk-Beschlusses vom 17.04.2008 mittelfristig realisiert werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Angebotsausweitung auf der Linie 154 im Abendverkehr konkret zu prüfen. Dazu soll nach 20:00 Uhr ein Rufbus-Verkehr im 60-Minuten Takt zwischen den Stadtteilen Dellbrück, Brück und Rath/Heumar ggf. mit Anschluss an den Abendverkehr in Porz eingerichtet werden. Die Verwaltung soll die Kosten für die Angebotsausweitung ermitteln und zugleich prüfen, ob diese Kosten durch Reduzierungen des Angebotes der Linie 154 (z. B. Einführung des Rufbussystem auch in den frühen Morgenstunden oder am Sonntagmorgen) erwirtschaftet werden kann.

Vor einer Umstellung der bisherigen Linie 158 auf das Rufbus-System sollen Verwaltung und KVB rechtzeitig in geeigneter Weise (z. B. durch Presseinformation, Aushänge an Haltestellen und in den eingesetzten Fahrzeugen) über die Systemumstellung informieren
.

Die von der Verwaltung im Hinblick auf eine verbesserte Anbindung des Stadtteils Vingst für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste in Erwägung gezogene Veränderung der Linienführung der Linie 153 über die Haltestelle Frankfurter Straße lehnt die Bezirksvertretung Kalk als nicht zielführend ab. Eine wirkliche barrierefreie Anbindung des Stadtteils Vingst insbesondere an die Innenstadt und das Mittelzentrum Kalk ist nur durch eine vorrangige Priorisierung der Ausrüstung der U-Bahnhaltestelle Vingst mit Aufzügen erreichbar. Bei der Bewertung sind eben nicht nur die Nutzerfrequenzen zu berücksichtigen, sondern auch die Tatsache, das im Gegensatz zu der Haltestelle Kalk Post im Stadtteil Kalk für die Vingster Bürger keine Alternativen bestehen und es in Vingst eine besondere Dichte an Senioreneinrichtungen und auch Müttern mit Kleinkindern gibt.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt