Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage


Änderungsantrag zu TOP 10.1 - Gewerbe- und Medienpark Köln-Ossendorf der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU-Fraktion und Fraktion VOLT.

AN/1571/2022

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss  beschließt die Alternative mit dem Zusatz:

 

Falls eine Einzelhandelsnutzung mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten bis zu 800 qm nicht umsetzbar ist, wird in Abstimmung mit der Landesplanung geprüft, ob im Rahmen einer Außnahmeregelung oder einer Fortschreibung des Einzelhandelkonzeptes an dieser Stelle auch eine Einzelhandelsnutzung bis 1.200 qm planbar ist.

 

Ein Qualifizierungsverfahren ist durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die Bezirksvertretung (BV 4) Ehrenfeld mit anschließender Wiedervorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt.

 

 

Es liegt ein mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion (fett) zur Beschlussvorlage 1712/2022 der Verwaltung vor:

 

 

Alternative:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes 6250/04 - gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB für das Gebiet nördlich der Butzweilerhofallee westlich der Butzweilerstraße, östlich der Bertha-Sander-Straße und südlich der Lärmschutzeinrichtung zum Home Park - Arbeitstitel: Gewerbe- und Medienpark in Köln-Ossendorf, 7. Änderung Autohaus Motorworld -einzuleiten mit dem Ziel, einen Einzelhandelsbetrieb mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten bis zu 800 m² zuzulassen und eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Abendveranstaltung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die Bezirksvertretung (BV 4) Ehrenfeld mit anschließender Wiedervorlage.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes

6250/04 - gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB für das Gebiet nördlich der Butzweilerhofallee westlich der Butzweilerstraße, östlich der Bertha-Sander-Straße und südlich der Lärmschutzeinrichtung zum Home Park - Arbeitstitel: Gewerbe- und Medienpark in Köln-Ossendorf, 7. Änderung Autohaus Motorworld - einzuleiten mit dem Ziel, einen Einzelhandelsbetrieb mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten bis zu 800 m² zuzulassen.

 

 

Falls eine Einzelhandelsnutzung mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten bis zu 800 qm nicht umsetzbar ist, wird in Abstimmung mit der Landesplanung geprüft, ob im Rahmen einer Ausnahmeregelung oder einer Fortschreibung des Einzelhandel-konzeptes an dieser Stelle auch eine Einzelhandelsnutzung bis 1.200 qm planbar ist.

Ein Qualifizierungsverfahren ist durchzuführen.

 

2.    lehnt das städtebauliche Planungskonzept – Arbeitstitel: Gewerbe- und Medienpark in Köln-Ossendorf, 7. Änderung Autohaus Motorworld – ab.;

 

3.    beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 – Abendveranstaltung vor Ort in Präsenz;

 

4.    entfällt.

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Änderungen zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Tagesordnungspunkt vor Eintritt in die Tagesordnung aufgrund von Beratungsbedarf zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 


 

 

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt während der Behandlung des Tagesordnungspunktes aufgrund geänderter Entwicklungen beim Bauvorhaben einen mündlichen Änderungsantrag ein:

I Beschluss: (Änderungen fett):

Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Vorlage für die nächste reguläre Sitzung in 2023 zu erstellen. Diese soll die aktuellen Entwicklungen und Verhandlungen mit dem Vorhabenträger sowie eine Qualifizierung ausweisen.

Zudem soll die Bezirksvertretung Ehrenfeld (4) in die Beratungsfolge der neuen Vorlage aufgenommen werden.

Der mündliche Änderungsantrag der CDU-Fraktion ersetzt die bisherige Vorlage und die Änderungsanträge (Anlage 6) und den Änderungsantrag AN/2208/2022.

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion zugestimmt.