Beschluss: zurückgestellt
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.
Beschluss: zurückgestellt
Der Tagesordnungspunkt wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Antrag der FDP-Fraktion erneut zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Auf Antrag der SPD-Fraktion
wird der Tagesordnungspunkt vor Eintritt in die Tagesordnung erneut zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: Sache ist erledigt
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde am 01.12.2022 von
den antragstellenden Fraktionen vor Beginn der Sitzung zurückgezogen und daher
von der Tagesordnung abgesetzt.