Beschluss: geändert beschlossen


Herr Tempel und Herr Werner ergänzen, dass es jeweils in den Anträgen Gewerbe und Gastronomie, anstatt nur Gastronomie heißen soll.

I.              Beschluss über den ergänzten Änderungsantrag AN/1225/2022

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die vorhandenen

Hinweisschilder an der Zufahrt von der Hauptstraße auf die Marktstraße in Richtung des Autoverkehrs um 90 Grad zu drehen und so sicherzustellen, dass die Marktstraße nur von Anwohnern, Rettungsfahrzeugen und Lieferverkehr für die Gewerbe und Gastronomie angefahren wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DOE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD), mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

II.            Beschluss über den ergänzten Antrag AN/1101/2022:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, an der Zufahrt von der Hauptstraße auf die Marktstraße eine bepflanzte Insel mit Hinweisschildern zu errichten um sicherzustellen, dass die Marktstraße nur von Anwohnern, Rettungsfahrzeugen und Lieferverkehr für die Gewerbe und Gastronomie angefahren wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.