Beschluss: geändert beschlossen
Herr Tempel und Herr Werner ergänzen, dass es jeweils
in den Anträgen Gewerbe und Gastronomie, anstatt nur Gastronomie heißen soll.
I.
Beschluss über den ergänzten Änderungsantrag
AN/1225/2022
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die vorhandenen
Hinweisschilder an der
Zufahrt von der Hauptstraße auf die Marktstraße in Richtung des Autoverkehrs um
90 Grad zu drehen und so sicherzustellen, dass die Marktstraße nur von
Anwohnern, Rettungsfahrzeugen und Lieferverkehr für die Gewerbe und Gastronomie angefahren wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DOE LINKE/Die
PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD), mit den Stimmen der Fraktionen
CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
II.
Beschluss über den ergänzten Antrag AN/1101/2022:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, an der Zufahrt von der Hauptstraße auf die
Marktstraße eine bepflanzte Insel mit Hinweisschildern zu errichten um
sicherzustellen, dass die Marktstraße nur von Anwohnern, Rettungsfahrzeugen und
Lieferverkehr für die Gewerbe und
Gastronomie angefahren wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn
Krasson (AfD) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion
DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt.