Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die BV bittet den Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen in einem Werkstattverfahren mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft und einschlägigen Verbänden (z.B. Kidical Mass, VCD, Fuss e.V.) die Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit und Einrichtung von „temporären Durchfahrtsverboten zur Schulwegsicherung“ (Schulstraßen) zu konkretisieren.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD).