Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die BV bittet den Verkehrsausschuss die Verwaltung zu
beauftragen in einem Werkstattverfahren mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft
und einschlägigen Verbänden (z.B. Kidical Mass, VCD, Fuss e.V.) die
Rahmenbedingungen für die Genehmigungsfähigkeit und Einrichtung von „temporären
Durchfahrtsverboten zur Schulwegsicherung“ (Schulstraßen) zu konkretisieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD).