Beschluss: Kenntnis genommen


Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Mitteilung zu Kenntnis.

Herr Höltig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) finde die Mitteilung der Verwaltung in großen Teilen nachvollziehbar. Am Ende zeige sie jedoch, wie zahnlos man mit den Investoren in diesem Gebiet umgehe, beispielsweise dadurch, dass man sich nach so vielen Jahren nun im Austausch mit den Projektentwicklern befinde um Lösungen zur Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen auszuloten. Vielleicht warte die Verwaltung auch auf Druck aus der Politik, seine Fraktion werde sich dem vielleicht in den nächsten Sitzungen annehmen.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs informiert, dass es dort einen beschlossenen
Bebauungsplan gebe und es sich um Privatgrundstück handele. Zudem sei das
betreffende Gebiet dreifach mit Normenkontrollverfahren angegangen worden,
gleiches gelte für jede einzelne Baugenehmigung in diesem Gebiet. Insofern werde Druck aus der Politik aus seiner Sicht ebenfalls wenig bewirken.

Frau Hane-Knoll (Fraktion DIE LINKE) stellt die Frage, warum die Verwaltung nicht feststellen könne, dass nicht gebaut wurde, dies über lange Zeit und daher sei der Bebauungsplan nicht mehr gültig.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs erläutert, dass dies in städtebaulichen Verträgen mit den Investoren geregelt werden könne.

 

 

Beschluss: Kenntnis genommen


 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis.