Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt lehnt die Errichtung eines Interim-Schulbaus auf dem Kita-Gelände am Venloer Wall ab, da damit ein unverhältnismäßiger Eingriff in den verbliebenen Grünbestand in der Innenstadt einhergeht. Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung in der anhaltenden Auseinandersetzung Transparenz und Offenheit gegenüber Politik und Öffentlichkeit konsequent hat vermissen lassen, scheint es geboten, den weiteren Prozess aufmerksam zu begleiten. Beispielhaft ist an den Fällantrag vom März 2022 zu erinnern, aus dem erst hervorging, dass für das Bauprojekt 62 Bäume im und am Inneren Grüngürtel weichen sollten.

 

1. Trotz mehrerer Anfragen hat die Verwaltung bislang nicht dargelegt, wie die verkehrliche Erschließung eines Interim-Schulbaus am umstrittenen Standort Venloer Wall möglich wäre. Seit dem 25.5.2022 sind die Zufahrten über die Peter-Dedenbach-Straße und die Franz-Hitze-Straße dauerhaft gesperrt (Bild1). Grund ist eine Sanierung der Wohnanlagen inkl. Dachausbau, die nach Auskunft der Wohnungsgenossenschaft Köln-Sülz e.g. längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich darzustellen, wie Zufahrt und Anlieferung zum Interimsbau kurz- und mittelfristig geplant sind.

 

2. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat am 16.5.2022 per Dringlichkeit beschlossen, die Variante 3 aus der Beschlussvorlage 3430/2021 umzusetzen. In der Anlage befindet sich die Skizze „Lageplan mögliche Variante“, die eine geringfügige Verschiebung des Baukörpers vorsieht. Dieser rückt somit bis ca. 3,5 Meter an mehrere jahrzehntealte Bäume auf dem Nachbargrundstück heran, die in der Vorlage teilweise gar nicht verzeichnet sind (Bild2). Nach Auskunft des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen (Ortstermin am 14.3.2022) ist aber ein Mindestabstand von fünf Metern notwendig, um Schädigungen im Kronenbereich bzw. dem Wurzelwerk zu verhindern. Somit sind weitere Gefährdungen der Stand- und Verkehrssicherheit sowie  versicherungsrechtliche Probleme zu erwarten.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Bauprojekt umfassend zu dokumentieren und insbesondere den bestehenden, den zu entnehmenden und den zu erhaltenden Baumbestand systematisch zu erfassen. Der Grünbestand ist zu katalogisieren und zu kategorisieren und in Form eines Monitoring-Berichts der BV1 vorzulegen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne (8), CDU (2), Die Linke (2), KlimaFreunde (1) und Die Partei (1) gegen die Stimmen von SPD (3) und FDP (1) zugestimmt.