Beschluss: zurückgestellt
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 07.11.2022
Vorab sollen die Ergebnisse der
Öffentlichkeitsbeteiligung und die Planunterlagen vorgelegt werden.
Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion) bittet zu prüfen, ob aufgrund der
jüngsten Gerichtsurteile KAG Gebühren erhoben werden dürfen.
Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Ehrenfeld - die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 in Höhe von 570.000 € für die Generalinstandsetzung der Feltenstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2022.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 05.12.2022
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss
Die
Verwaltung wird aufgefordert, die Feltenstraße im Rahmen der
Generalinstandsetzung – wie im Radverkehrskonzept Ehrenfeld vorgesehen – unverzüglich als Fahrradstraße zu
planen und umzusetzen. Die so geänderten Planungen sind der Bezirksvertretung
Ehrenfeld zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit Änderungen zugestimmt.