Beschluss: geändert beschlossen


Änderungsantrag der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, der Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln zu TOP 10.4 - Subbelrather Straße 387-407

AN/1567/2022

Die Ausschussvorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen:

I.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss  beschließt den Punkt 1 der Beschlussvorlage mit folgendem Zusatz: Der Stadtentwicklungsausschuss  beschließt den Punkt 1 der Beschlussvorlage mit folgendem Zusatz:

 

2.    Es wird aufgrund der Nutzungsabhängigkeiten und Komplexität des Vorhabens ein Qualifizierungsverfahren gemäß dem Kooperativen Baulandmodell durchgeführt.
Die Erdgeschosszonen der angedachten Straßenrandbebauung sollen eine attraktive öffentliche Nutzung erhalten. Das angedachte oberirdische Parken wird Zuge des Verfahrens überprüft. Im Qualifizierungsverfahren sind alternative Lösungen darzustellen. Eine oberirdische Anlieferung für den Einzelhandel kann erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion einheitlich zugestimmt.

 

II.

Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet begrenzt im Norden durch die Subbelrather Straße, im Westen durch die Wohnbebauung entlang der Alpener Straße, im Süden durch gemischt genutzte Bebauung (u.a. Kindertagesstätte) entlang der Marienstraße und im Osten durch Wohnbebauung entlang der Hackländer Straße (Gemarkung Müngersdorf, Flur 73, Flurstücke 733, 734, 3232/103 und 3234/103—Arbeitstitel: Subbelrather Straße 387-407 in Köln-Ehrenfeld — einzuleiten mit dem Ziel, dort Wohnen, Einzelhandel und ein Hotel festzusetzen;

Es wird aufgrund der Nutzungsabhängigkeiten und Komplexität des Vorhabens ein Qualifizierungsverfahren gemäß dem Kooperativen Baulandmodell durchgeführt.
Die Erdgeschosszonen der angedachten Straßenrandbebauung sollen eine attraktive öffentliche Nutzung erhalten. Das angedachte oberirdische Parken wird Zuge des Verfahrens überprüft. Im Qualifizierungsverfahren sind alternative Lösungen darzustellen. Eine oberirdische Anlieferung für den Einzelhandel kann erfolgen.

 

2.      nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 (Aushang);

3.      verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne Einschränkung zustimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1. beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplan-verfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet begrenzt im Norden durch die Subbelrather Straße, im Westen durch die Wohnbebauung entlang der Alpener Straße, im Süden durch gemischt genutzte Bebauung (u.a. Kindertagesstätte) entlang der Marienstraße und im Osten durch Wohnbebau-ung entlang der Hackländer Straße (Gemarkung Müngersdorf, Flur 73, Flurstü-cke 733, 734, 3232/103 und 3234/103—Arbeitstitel: Subbelrather Straße 387-407 in Köln-Ehrenfeld — einzuleiten mit dem Ziel, dort Wohnen, Einzelhandel und ein Hotel festzusetzen;

 

Es wird aufgrund der Nutzungsabhängigkeiten und Komplexität des Vorhabens ein Qualifizierungsverfahren gemäß dem Kooperativen Baulandmodell durchgeführt. Die Erdgeschosszonen der angedachten Straßenrandbebauung sollen eine attraktive öffentliche Nutzung erhalten. Das angedachte oberirdische Parken wird Zuge des Verfahrens überprüft. Im Qualifizierungsverfahren sind alternative Lösungen darzustellen. Eine oberirdische Anlieferung für den Einzelhandel kann erfolgen.

 

2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungs-plan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlich-keitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 (Aushang);

 

3. Im Bebauungsplan ist ein Gehrecht zwischen Subbelrather- und Marienstraße festzusetzen.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Änderungen zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).

Beschluss: geändert beschlossen


Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Stadtentwicklungsausschuss dem geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld (BV 4) zur Vorlage 2326/2022 vom 05.09.2022 - Anlage 4 -  wie folgt (Änderungen fett):

 

Beschluss

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1. beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplan-verfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet begrenzt im Norden durch die Subbelrather Straße, im Westen durch die Wohnbebauung entlang der Alpener Straße, im Süden durch gemischt genutzte Bebauung (u.a. Kindertagesstätte) entlang der Marienstraße und im Osten durch Wohnbebauung entlang der Hackländer Straße (Gemarkung Müngersdorf, Flur 73, Flurstücke 733, 734, 3232/103 und 3234/103—Arbeitstitel: Subbelrather Straße 387-407 in Köln-Ehrenfeld — einzuleiten mit dem Ziel, dort Wohnen, Einzelhandel und ein Hotel festzusetzen;

 

Es wird aufgrund der Nutzungsabhängigkeiten und Komplexität des Vorhabens ein Qualifizierungsverfahren gemäß dem Kooperativen Baulandmodell durchgeführt. Die Erdgeschosszonen der angedachten Straßenrandbebauung sollen eine attraktive öffentliche Nutzung erhalten. Das angedachte oberirdische Parken wird Zuge des Verfahrens überprüft. Im Qualifizierungsverfahren sind alternative Lösungen darzustellen. Eine oberirdische Anlieferung für den Einzelhandel kann erfolgen.

 

2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungs-plan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 (Aushang);

 

3. Im Bebauungsplan ist ein Gehrecht zwischen Subbelrather- und Marienstraße festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.