Beschluss: geändert beschlossen


Erweiterter Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die LINKE.:

Mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemeinsam mit dem
Einzelvertreter Houghoughi:

Zusammen behandelt mit:

10.2.11 Baubeschluss für den barrierefreien Umbau von 5 Haltestellen (7 Haltekanten) auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk (0602/2021)
hier: Änderungsanträge AN/1358/2021 und AN/1359/2021 aus der Sitzung am 10.06.2021 und Beschluss 0677/2022 aus der Sitzung am 07.04.2022

1963/2022

 

I. Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den weitergehenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion und des Einzelvertreters Houghoughi (FDP) abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.      Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Europaring und Straßburger Platz auf dem Neubrücker Ring in der Form umzusetzen, dass diese als Haltestellenbuchten ausgeführt werden gemäß dem Leitfaden der KVB zur Errichtung von barrierefreien Haltestellen (Seite 6, Abb. 4). Hierzu ist die Ausführungsplanung entsprechend zu ändern.

2.    Die Haltestelle Merheim ist in der geplanten Form umzusetzen.

 

Abstimmergebnis:

 

Mehrheitlich gegen CDU-Fraktion bei Enthaltung des Einzelvertreters Winkler (AFD) abgelehnt.

 

II. Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt nun über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Europaring, Straßburger Platz und Merheim auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 221.000 € umzusetzen.

 

Folgende Maßgaben sind zu berücksichtigen:

 

  1. An der Haltestelle Europaring, Fahrtrichtung Dünnwald, werden auf der neu entstehenden Betonfläche Fahrradabstellanlagen, auch für Lastenräder, installiert und die Möglichkeit zur Entsiegelung dieser Fläche ist zu prüfen.

 

  1. Vor Beginn oder spätestens parallel zum Ausbau der Haltestelle Europaring, ist die am 08.03.2018 unter AN/0259/2018 einstimmig beschlossene Wegeverbindung von der Flüchtlingsunterkunft zur Bushaltestelle Europaring auf dem Neubrücker Ring umzusetzen. Diese ist ebenfalls barrierefrei zu gestalten.

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

III. Bezirksbürgermeisterin Greven Thürmer lässt nun über die so geänderte Beschlussvorlage insgesamt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Europaring, Straßburger Platz und Merheim auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 221.000 € umzusetzen.

 

Folgende Maßgaben sind zu berücksichtigen:

 

  1. An der Haltestelle Europaring, Fahrtrichtung Dünnwald, werden auf der neu entstehenden Betonfläche Fahrradabstellanlagen, auch für Lastenräder, installiert und die Möglichkeit zur Entsiegelung dieser Fläche ist zu prüfen.

 

  1. Vor Beginn oder spätestens parallel zum Ausbau der Haltestelle Europaring, ist die am 08.03.2018 unter AN/0259/2018 einstimmig beschlossene Wegeverbindung von der Flüchtlingsunterkunft zur Bushaltestelle Europaring auf dem Neubrücker Ring umzusetzen. Diese ist ebenfalls barrierefrei zu gestalten.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.