Beschluss: geändert beschlossen
I. Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer
lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE abstimmen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk
1.
beschließt, nach dem Baugesetzbuch (BauGB) unter Verzicht auf eventuell
mögliche beschleunigte Verfahren ein Bebauungsplanverfahren für das Gebiet
östlich der Oranienstraße, nördlich der Schulstraße, westlich der Regensburger
Straße und südlich der Bebauung Olpener Straße 60–114 —Arbeitstitel:
"Oranienstraße" in KölnHöhenberg — einzuleiten mit dem Ziel,
öffentliche Grünflächen, Wald und Spielflächen festzusetzen;
2.
bittet den Stadtentwicklungsausschuss sich dieser Entscheidung anzuschließen
Abstimmung:
Gegen die Stimmen der
Fraktion Die LINKE und dem Einzelvertreter Baron
von Kruedener (DiePartei)
bei Enthaltung der BezirksvertreterInnen Grube,
Gallerach, Erkmen und
Bozkurt (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
Einzelvertreter Winkler (AFD) war bei der Abstimmung nicht anwesend.
II. Punktweise Abstimmung über den
kurzfristig eingereichten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Beschluss zu 1:
1. Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen eine Fassaden-
und Dachbegrünung mit aufnehmen.
Abstimmergebnis:
Gegen
die CDU-Fraktion zugestimmt.
Einzelvertreter Winkler (AFD) und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE
LINKE.) waren
bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss zu 2:
2. Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen eine
eingerückte Bauweise prüfen, so dass eine Baumreihe vor dem Haus entstehen
kann.
Abstimmergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Einzelvertreter Winkler (AFD) und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE
LINKE.) waren
bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss zu 3:
3. Die Bauvorhabentragenden mögen die Grün- und Spielflächen
öffentlich zugänglich machen, um den aktuell ausgewiesenen Anteil an Grün im
Veedel zu erhöhen.
Abstimmergebnis:
Bei Zustimmung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und dem Einzelvertreter Baron
von
Kruedener (DiePartei) abgelehnt.
Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) war bei der Abstimmung
nicht anwesend.
Beschluss zu 4:
4. Alle Grünflächen sollen öffentliche Grünflächen sein.( keine Privatgärten)
Abstimmergebnis:
Bei Zustimmung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und dem
Einzelvertreter
Baron von Kruedener
(DiePartei), bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE. abgelehnt.
Beschluss zu 5:
5. Bei den Baum- und Grünpflanzungen ist das Konzept der
"Eßbaren Stadt" zu berücksichtigen.
Abstimmergebnis:
Bei
Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. und dem Einzelvertreter Winkler (AFD) zugestimmt.
Beschluss zu 6:
6. Es ist genügend Parkfläche für Lastenräder und Fahrräder zu
schaffen.
Abstimmergebnis:
Bei
Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und dem Einzelvertreter
Winkler (AFD) zugestimmt.
Beschluss zu 7:
7. Die zentrale Mitte ist möglichst nicht zu versiegeln und die
wassergebundene Wegedecke für Wegeverbindungen zu benutzen.
Abstimmergebnis:
Gegen
die CDU-Fraktion bei Enthaltung Fraktion
DIE LINKE. und dem Einzelvertreter Winkler (AFD) zugestimmt.
Beschluss zu 8:
8. Die im städtischen Besitz befindliche Parkfläche an der
Nürnbergerstrasse ist nicht als Grünausgleichsmaßnahme zu benutzen, zumal die
Stadt die Besitzerin der Fläche ist. Zumal zum jetzigen Zeitpunkt ungeklärt
ist, ob dort Umplanungen stattfinden dürfen.
Abstimmergebnis:
Gegen die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
und Einzelvertreter Baron
von Kruedener (DiePartei) abgelehnt.
III. Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer
lässt über die so geänderte Vorlage abstimmen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden
Beschluss zu fassen:
Der
Stadtentwicklungsausschuss beschließt:
1.
beschließt, nach § 12
Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des
beschleunigten Verfahrens
nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren
(vorhabenbezogener
Bebauungsplan) für das Gebiet östlich der Oranienstraße,
nördlich der Schulstraße,
westlich der Regensburger Straße und südlich der
Bebauung Olpener Straße
60–114 —Arbeitstitel:
"Oranienstraße" in Köln-Höhenberg
— einzuleiten mit dem Ziel,
Wohnbebauung und diese ergänzende Nutzungen, eine
Kindertagesstätte,
öffentliche Spielflächen und (private) Grünflächen festzusetzen.
2.
2.1. Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen eine
Fassaden- und Dachbegrünung mit aufnehmen.
2.2 Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen eine
eingerückte Bauweise prüfen, so dass eine Baumreihe vor dem Haus entstehen
kann.
2.3. Bei den Baum- und Grünpflanzungen ist das Konzept der
"Eßbaren Stadt" zu berücksichtigen.
2.4. Es ist genügend Parkfläche für Lastenräder und Fahrräder zu
schaffen.
2.5. Die zentrale Mitte ist möglichst nicht zu versiegeln und die
wassergebundene Wegedecke für Wegeverbindungen zu benutzen.
3. Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet
auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Kalk ohne Einschränkung
zustimmt.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Fraktion Die LINKE.
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion,
Einzelvertreter Baron von Kruedener (DiePartei) und dem Einzelvertreter Winkler
(AFD) zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Änderungsantrag
zu TOP 10.2 - "Oranienstraße" in Köln-Höhenberg
AN/1573/2022
Die
Ausschussvorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen:
I:
Beschluss über den so geänderten (fett) Änderungsantrag:
Der
Stadtentwicklungsausschuss
- beschließt,
nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten
Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener
Bebau-ungsplan) für das Gebiet östlich der Oranienstraße, nördlich der
Schulstraße, westlich der Regensburger Straße und südlich der Bebauung
Olpener Straße 60–114 —Arbeitstitel: "Ora-nienstraße" in
Köln-Höhenberg — einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung und diese
ergänzende Nutzungen, eine Kindertagesstätte, öffentliche Spielflächen und
(private) Grünflächen festzusetzen;
- regt an, dass zur Entwicklung eines gemischten und ausgewogenen Quartiers
ein Gebäudeteil von etwa 15-20 Wohneinheiten für eine WEG bzw.
Genossenschaft vorzuhalten ist. Es ist zu prüfen, inwiefern diese in die
Planungen miteinbezogen werden kann.
- verzichtet
auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Kalk ohne
Einschränkung zustimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt.
II:
Der
Stadtentwicklungsausschuss schließt sich zudem dem Beschluss-vorschlag der
Bezirksvertretung Kalk an.
Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss
1.
beschließt,
nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des
beschleunigten
Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren
(vorhabenbezogener
Bebauungsplan) für das Gebiet östlich der Oranienstraße,
nördlich
der Schulstraße, westlich der Regensburger Straße und südlich der
Bebauung
Olpener Straße 60–114 —Arbeitstitel: "Oranienstraße" in
Köln-Höhenberg
—
einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung und diese ergänzende Nutzungen, eine
Kindertagesstätte,
öffentliche Spielflächen und (private) Grünflächen festzusetzen.
2.
2.1.
Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen eine Fassaden- und
Dach-begrünung mit aufnehmen.
2.2
Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen eine eingerückte Bauweise
prüfen, so dass eine Baumreihe vor dem Haus entstehen kann.
3.
Die Bauvorhabentragenden mögen die Grün- und Spielflächen öffentlich
zugänglich machen, um den aktuell ausgewiesenen Anteil an Grün im Veedel zu
erhöhen.
4.
Alle Grünflächen sollen öffentliche Grünflächen sein.( keine Privatgärten)
2.3.
Bei den Baum- und Grünpflanzungen ist das Konzept der "Eßbaren Stadt"
zu be-rücksichtigen.
2.4.
Es ist genügend Parkfläche für Lastenräder und Fahrräder zu schaffen.
2.5.
Die zentrale Mitte ist möglichst nicht zu versiegeln und die wassergebundene
Wegedecke für Wegeverbindungen zu benutzen.
8.
Die im städtischen Besitz befindliche Parkfläche an der Nürnbergerstrasse
ist nicht als Grünausgleichsmaßnahme zu benutzen, zumal die Stadt die
Besitzerin der Flä-che ist. Zumal zum jetzigen Zeitpunkt ungeklärt ist, ob dort
Umplanungen stattfinden dürfen.
Höhenberg
ist ein äußerst stark verdichteter Stadtteil mit einem geringen Grünanteil.
Darum ist es bei neuen Bauprojekten absolut nötig nach neuesten ökologischen
Standards zu bauen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bereiche
mit Begrünungsmaß- nahmen zu kühlen, da besonders hochverdichtete und
Stadtteile mit geringem Grünanteil besonders stark durch den Klimawandel
betroffen sind.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zugestimmt.
III.
Der
Stadtentwicklungsausschuss fasst folgenden Beschluss über die so geänderte
Beschlussvorlage:
Der Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, nach § 12 Absatz 2
Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach
§ 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
für das Gebiet östlich der Oranienstraße, nördlich der Schulstraße, westlich
der Regensburger Straße und südlich der Bebauung Olpener Straße 60–114 —Arbeitstitel: "Oranienstraße" in
Köln-Höhenberg — einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung und diese ergänzende
Nutzungen, eine Kindertagesstätte, öffentliche Spielflächen und (private)
Grünflächen festzusetzen;
Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen
eine Fassaden- und Dachbegrünung mit aufnehmen.
Die Bauvorhabentragenen mögen in ihre Planungen
eine eingerückte Bauweise prüfen, so dass eine Baumreihe vor dem Haus entstehen
kann.
Die Bauvorhabentragenden mögen die Grün- und
Spielflächen öffentlich zugänglich machen, um den aktuell ausgewiesenen Anteil
an Grün im Veedel zu erhöhen.
Alle Grünflächen sollen öffentliche Grünflächen
sein. (keine Privatgärten)
Bei den Baum- und Grünpflanzungen ist das Konzept
der "Eßbaren Stadt" zu berücksichtigen.
Es ist genügend Parkfläche für Lastenräder und
Fahrräder zu schaffen.
Die zentrale Mitte ist möglichst nicht zu
versiegeln und die wassergebundene Wegedecke für Wegeverbindungen zu benutzen.
Die im städtischen Besitz befindliche Parkfläche an
der Nürnbergerstrasse ist nicht als Grünausgleichsmaßnahme zu benutzen, zumal
die Stadt die Besitzerin der Fläche ist. Zumal zum jetzigen Zeitpunkt ungeklärt
ist, ob dort Umplanungen stattfinden dürfen.
- regt
an, dass zur Entwicklung eines gemischten und ausgewogenen Quartiers
ein Gebäudeteil von etwa 15-20 Wohneinheiten für eine WEG bzw.
Genossenschaft vorzuhalten ist. Es ist zu prüfen, inwiefern diese in die
Planungen miteinbezogen werden kann.
- verzichtet auf nochmalige Vorlage,
falls die Bezirksvertretung Kalk ohne Einschränkung zustimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zugestimmt.