Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler stellt fest, dass in der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung vom 04.11.2021 die Behandlung eines nach Sitzungsbeginn aufgenommenen Tagesordnungspunktes nicht richtig wiedergegeben ist.

 

Anders als auf Seite 21 der Niederschrift dargestellt (zweiter Absatz, letzter Satz vor TOP 9.2.2), wurde der mündliche eingebrachte Dringlichkeitsantrag zum Thema Kreuzfeld wie folgt nach TOP 9.2.4 behandelt:

 

Mündlich eingebrachter Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich

 

Herr Stuhlweißenburg (CDU-Fraktion) begrüßt die Aufnahme und Beratung des Dringlichkeitsantrages und stellt die Position der CDU-Fraktion zur vorliegenden Resolution dar.

Er weist noch einmal darauf hin, dass der Bereich Bildung und Bildungscampus sowie diverse Wohnformen nicht aufgenommen wurden. Die Verkehrsanbindung an den ÖPNV ist noch mangelhaft.

Herr Kleinjans (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) fragt nach der Anbindung an die BAB 57. Eine mögliche Verbindung mit den anderen Stadtteilen über Tunnel sei nicht zielführend, da es sich um Angsträume handelt. Wichtig ist es, dass die BV noch einmal auf die Problemstellungen hinweist und ggf. im Rahmen der Beteiligung eine Möglichkeit hat, auf die Planungen einzuwirken und Verbesserungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

 

Herr Schlimgen stellt die Auffassung der FDP-Fraktion dar. Herr Roth stellt die Position der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich dar.

 

Herr Bezirksbürgermeister Zöllner führt aus, warum es aufgrund des vorliegenden Zeitplans wichtig sei, dass die Bezirksvertretung sich zu diesem Zeitpunkt äußere. Durch die Bezirksvertretung erkannte Defizite könnten somit in das weitere Verfahren einfließen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Zöllner lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Kreuzfeld ein „Neuer Stadtteil“ im Kölner Norden

 

Die Bezirksvertretung möchte mit dieser Resolution den bisherigen Prozess, den Verlauf des Verfahrens und die bisher bekannten Planungen konstruktiv und kritisch begleiten. Als Bemühen Fehlplanungen entgegen zu wirken sollte die Meinungsäußerung der Bezirksvertretung Chorweiler verstanden werden. 

 

Vorab stellt die Bezirksvertretung Chorweiler fest, dass sie nicht gegen Wohnungsbau im Kölner Norden ist. Den Menschen in Köln und auch den Menschen, die nach Köln ziehen möchten, sollte ein Angebot gemacht werden um ausreichenden Wohnraum zu erhalten. Feststellen möchten wir aber auch, dass ein „Neuer Stadtteil“ die Bedürfnisse der Menschen erfüllen muss die bereits hier leben und der Menschen, die neu nach Köln kommen werden. Ein „Neuer Stadtteil“ muss die Lebensqualität aller Menschen verbessern.

 

Kreuzfeld schlummert seit Jahrzehnten durch Ideen und Planungen im Kölner Norden. Seit einigen Jahren wird die Idee des „Neuen Stadtteils“ wieder enorm forciert. Die Planungen der neunziger Jahre wurden komplett verworfen und mit vielen Erklärungen und Hoffnungen wurde eine neue bürgergerechte Entwicklung und Planung in Aussicht gestellt.

In einem aufwendigen Verfahren - dass leider schon mit einer sehr geringen Einbindung der Bürger erfolgte - wurde ein Leitbild für den „Neuen Stadtteil“ erarbeitet. Dieses Leitbild sollte ein grundlegender Baustein werden. In mehreren Expertenrunden wurden Ideen und Wünsche diskutiert. Diese wurden dann den Bürgern des Kölner Nordens in einer Veranstaltung vorgestellt und die Bürger hatten dann 3 Stunden Zeit sich den Ideen zu nähern und Ihre Meinung, Wünsche und Kritik zu äußern. So endete die Bürgerbeteiligung für den Leitbildprozess.

 

Danach übernahm das Stadtplanungsamt den Prozess zur weiteren Planung von Kreuzfeld. Mit dem Leitbild ausgestattet wurde ein neues Verfahren an den Start gebracht, um eine Moderation zwischen Bürgern, Politik, Verwaltung, Experten und Planern zu installieren.

Es wurden sechs Planungsbüros beauftragt Ihre Ideen zu Kreuzfeld zu entwickeln, diesen wurde das Leitbild zur Verfügung gestellt, um die Wünsche und Bedürfnisse an den „Neuen Stadtteil“ zu verdeutlichen. Zusätzlich lieferte die Verwaltung einige weitere Rahmenbedingungen, die zu erfüllen waren. So ausgestattet legten die Planungsbüros los. In einem Kommunikationsprozess mit der Verwaltung und dem Expertengremium, das am Ende entscheiden soll, welches der beste Vorschlag ist, entwickelten die Planungsbüros ihre Ideen. Um vorher noch ein paar Ideen der Bürger einzubinden wurde eine „Digitale Safari“ ins Leben gerufen. Die daraus entstandenen Entwürfe wurden dann an einem Samstag auf dem Wochenmarkt in Chorweiler, der interessierten Bevölkerung präsentiert. So endete die Bürgerbeteiligung für diesen Teilabschnitt. An dieser Stelle soll daran erinnert werden dass wir über einen komplett neuen Ort reden, nicht über die Erweiterung eines Neubaugebietes oder ähnliches, es geht um eine Entscheidung für die Zukunft und Ewigkeit.

 

Wichtige Rahmenbedingungen, die auch durch die Bezirksvertretung immer wieder angemahnt wurden, werden eher nebenher behandelt. Hierbei ist der Ausbau und die Anbindung des Blumenbergwegs an die A57 zu nennen. Eine Maßnahme, die vor jeglicher Baumaßnahme erfolgen muss, denn wie soll sonst ein solches Großvorhaben umgesetzt werden. Von Aussagen und Stellungnahmen der Verwaltung ist nur zu entnehmen, dass wahrscheinlich mit einem parallelen Ausbau des Blumenbergwegs, zur Erstellung des „Neuen Stadtteils“ zu rechnen ist.

 

Ein weiterer Aspekt, der bei den Planungsvorschlägen nicht wirklich ersichtlich wird, ist die Situation um den S-Bahnhof Blumenberg. Zum einen bietet der Haltepunkt ein enormes Potential, aber eine wirkliche Idee, wie mit dem Bahnhof umgegangen werden soll findet sich leider nirgendwo wieder. Ist dies gegebenenfalls mit einer fehlenden Kommunikation mit der Deutschen Bahn zu erklären, bzw. wie gewillt ist die Deutsch Bahn an einer Umgestaltung teilzunehmen. Wir kritisieren, dass in den Planungsvorschlägen nicht zu erkennen ist, dass der Bahnhof als verbindendes Element zwischen Blumenberg und Kreuzfeld konzipiert wird. Hier geht die Verwunderung der Bezirksvertretung weiter, bei der Entwicklung des Leitbildes Kreuzfeld wurde das Planungsgebiet erweitert, so dass es direkt an die bestehende Bebauung von Blumenberg anschließt. Die Idee dabei war, ein urbanes Zentrum zu schaffen mit Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen und einer Begegnungsstätte. Keiner der Entwürfe greift das auf. Weiterhin ist die Mercatorstraße eine unüberwindbare Grenze, die die beiden Stadtteile trennt. Warum wird nicht über eine große verbindende Brücke nachgedacht die ein Zentrum schafft?

 

Der nächste zu nennende Aspekt, der in den Entwürfen sehr fragwürdig bis gar nicht umgesetzt wird, ist der Bildungscampus. Mit einem gut konzipierten Bildungscampus wäre es möglich den Kölner Norden weiter zu entwickeln. Hierzu fehlen aber Ideen die Synergieeffekte aufgreifen und Bildung bündeln. Hier kann man mit einer Mensa für alle Schulen agieren und mit einer Bündelung von Sporteinrichtungen die durch alle Schulen genutzt werden. Studentisches Wohnen ist in keinem der Entwürfe wiederzufinden. Hier muss entsprechend nachgebessert werden.

Im Bereich des Wohnens wird auch Abschied von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Mehrgenerationenhäusern genommen, mit der Begründung diese Art des Bauens sei zu flächenintensiv. Aber gerade junge Familien suchen bewusst nach dieser Art der Bebauung. Aber nicht nur junge Familien suchen entsprechende Wohnformen, Mehrgenerationenwohnen ist auch in solchen Wohnformen gut umsetzbar. Entsprechende Konzepte müssen in eine Planung für Kreuzfeld aufgenommen werden. Über das Thema Generationsübergreifend ist auch eine entsprechende Ärztliche Versorgung im „Neuen Stadtbezirk“ abzubilden, auch ist dieses leider nicht Ansatzweise wiederzufinden, eine Platzierung eines Ärztezentrums oder einer Tagesklink sucht man vergebens.

 

Eine weitere Problematik, die die Entwürfe mit sich bringen ist eine gelungene Idee zur Umsetzung des innerörtlichen Verkehrs mit Anbindung an den überörtlichen Verkehr. Radwege und die Idee alles mit dem Lastenrad zu erledigen sind großstädtische Ansätze, doch in ländlicher Struktur kann dieses schon zum Problem werden. Denn Entsprechende Versorgungseinrichtungen in direkter Umgebung finden sich leider nicht. Die Ideen der ÖPNV Umsetzung sind Utopisch, wenn man die Diskussionen mit der KVB kennt um Buslinien zu erweitern, bzw. auch das der On Demand Bus als Erprobungsprojekt nicht annähernd im Stadtbezirk getestet wird. Natürlich kann man sagen, dass ist aber die Zukunft, aber wir konzipieren heute einen Ort, der Probleme von gestern lösen muss und in der Zukunft noch nicht angekommen ist.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler erwartet in diesen Punkten entsprechende Vorschläge und Ideen, die einen lebenswerten Stadtteil hervorbringen, der eine attraktive Ergänzung für den Kölner Norden darstellt, der Probleme, die der Stadtbezirk leider hat, löst und einen positiven Imagegewinn für Köln liefert. Es gibt viele ungenutzte Möglichkeiten, sie müssen nur angedacht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt bei Enthaltung von Herrn Schlimgen (FDP) und der AfD-Fraktion.

 

Herr Rummel erläutert im Anschluss in Bezug auf § 48 GO NRW, dass die Tagesordnung auch in der Sitzung erweitert werden könne, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden und von äußerster Dringlichkeit seien. Dies erfolge durch Beschluss des Gremiums.

 

Herr Busch (AfD-Fraktion) stellt noch einmal die gegenteilige Rechtsauffassung seiner Fraktion dar. Eine entsprechende Abstimmung hätte vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgen müssen. Er kündigt an, eine Prüfung durch das Amt der Oberbürgermeisterin zu veranlassen.

 

Seitens Herrn Stuhlweißenburg (CDU-Fraktion) wird das Ende der Debatte beantragt.

Da es hierzu aus der Bezirksvertretung keine Gegenrede gibt, beendet Herr Bezirksbürgermeister Zöllner die Debatte.

 

Auf der Originalniederschrift der Sitzung vom 04.11.2021 ist ein entsprechender Hinweis auf den Korrekturbeschluss anzubringen. Dieser Korrekturbeschluss wird als Unterlage zur Sitzung 04.11.2021 eingestellt.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.