Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich für die Eingabe des Petenten.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim sieht die Einrichtung physischer Barrieren zur Vermeidung verbotswidrigen Parkens entlang der Otto-Kayser-Straße in Köln-Dellbrück aufgrund der hohen Kosten nicht vor.

 

Alternative: Die Bezirksvertretung Mühlheim entscheidet für die Errichtung von ausreichend physischen Barrieren und die Entstehung der zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro, die aus dem Budget des Stadtverschönerungsprogramms genommen werden.

 

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, preisgünstigere physische Barrieren zur Vermeidung verbotswidrigen Parkens entlang der Otto-Kayser-Straße in Köln-Dellbrück zu prüfen und die Umsetzung aus Haushaltsmitteln der Fachverwaltung zu finanzieren.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits zerstörten Grünflächen wieder anzulegen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtsgrundlage des verbotswidrigen Parkens an der betroffenen Stelle darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen