Beschluss:

Gemäß § 60 Abs. 3 Satz 3 GO NRW genehmigt der Rat folgende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes:

 

Gemäß § 6o Abs. 1 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung der Stadt Köln

 

·      beschließen wir, den von der Verwaltung am 18.10.2007 in den Rat eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung 2008 nicht weiter zu beraten,

 

·      beauftragen wir die Verwaltung, gemäß §§ 78 ff GO den Entwurf einer Haushaltssatzung für die Jahre 2008 und 2009 (Doppelhaushalt) dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Köln, den 31.03.2008

 

Fritz Schramma                      Karl-Josef Klipper

Oberbürgermeister                 Michael Zimmermann

                                                Jörg Frank                 

Ratsmitglieder

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.