Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung weist die Mitteilung der Verwaltung unter Vorlagen-Nr. 2211/2022 „Benennung eines Platzes an der Brüderstraße“ zurück und bestreitet die Einschätzung der Verwaltung, der Platz habe „eine wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehende Bedeutung“ und die daraus abgeleitete Zuständigkeit des Rates für eine Benennung. Sie ruft daher gemäß § 44 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln den Hauptausschuss in der Sache an.

 

Für den Fall, dass der Hauptausschuss sich der Verwaltungsmeinung anschließt oder die Oberbürgermeisterin sich weigert den Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu behandeln, beauftragt die Bezirksvertretung den Bezirksbürgermeister, rechtlichen Rat einzuholen und ermächtigt ihn, in der Sache Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln einzureichen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit von Grüne, CDU, Die Linke, FDP und KlimaFreunde gegen die SPD zugestimmt.