Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

Die Verwaltung setzt schnellstmöglich ein Gremium ein, welches im Sinne eines Untersuchungsausschusses die Planung, Durchführung und Finanzierung von Kölner Großprojekten auf systemische und strukturelle Fehler untersucht, um daraus optimierte Handlungsempfehlungen für die laufenden, aber auch zukünftigen Großprojekte abzuleiten.

Diesem Gremium sollen in erster Linie Fachexperten angehören, die über langjährige und nachweisliche Erfahrung in der Planung und Realisierung von Großprojekten vorweisen können (ggf. auch nur in Teilgewerken) und die nicht Teil der Kölner Stadtverwaltung sind. Dazu gehören beispielweise Vertreter der Bauwirtschaft, der Industrie, des Handwerks, anderer öffentlich-rechtlicher Institutionen von Kommunen, aber auch des Landes und des Bundes sowie der Rechtswissenschaften, insbesondere aus dem Bereich des Verwaltungs- und Vergaberechts. Dem Gremium sollen zudem Vertreter der im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen angehören.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Gremiums obliegt analog zu den Gepflogenheiten hinsichtlich parlamentarischer Untersuchungsausschüsse der Opposition, also den Fraktionen, die nicht Teil des aktuellen Ratsbündnisses sind. Die weitere Zusammensetzung erfolgt auf Vorschlag aller Fraktionen.

Neben der Ermittlung der grundsätzlichen Ursachen für die regelmäßigen Planabweichungen bei Kölner Großbauprojekten anhand der gerade in Rede stehenden Großprojekte, sollen seitens dieses Gremiums auch konkrete Modifikationen für die endgültige Realisierung bzw. die wirtschaftlichen Einsparpotentiale im Falle der Nichtumsetzung dieser Projekte identifiziert und aufgezeigt werden.

Die Sitzungen erfolgen öffentlich, das Gremium ist jedoch berechtigt, in einzelnen Bereichen nichtöffentlich zu tagen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke., FDP, Volt, AfD und der Oberbürgermeisterin bei Stimmenthaltung der RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt.