Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Kölner*innen über bestehende örtliche Hilfsangebote und Hilfsangebote von Bund und Land bestmöglich informiert werden.

2.     Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, die Kölner Verbraucher-Beratungsstellen mit den Themenfeldern Energieberatung, Energieschulden und Schuldenberatung kurzfristig finanziell zu stärken.

3.     Hierzu soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, der den Ausschüssen für Soziales, Seniorinnen und Senioren und dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Grün schnellstmöglich vorgelegt wird.

4.     Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushaltsjahr 2022 in TP 1601 TPZ 15 – Minderaufwendungen bei der Landschaftsumlage in Höhe von 500.000€ zur Verfügung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:

Der Antrag wurde gemeinsam mit TOP 3.1.6, Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern"

AN/1525/2022, TOP 3.1.8 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Soziale und wirtschaftliche Katastrophe wegen drohender Energiearmut jetzt abwenden!", AN/1536/2022

und TOP 3.1.11 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Energiesparen", AN/1521/2022 behandelt.