Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung Abstellzonen für Leihfahrzeuge wie z.B. E-Scooter , Fahrräder usw. einzurichten. Die Verwaltung prüft, inwieweit alle außerhalb dieser Flächen abgestellten Fahrzeuge auf Kosten des Verursachers zeitnah entfernt werden können und welche Sanktionen bzw. Bußgelder verordnet werden können.

 

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob diese Zonen technisch so ausgestattet werden können, dass die Ausleihzeit erst endet, wenn das Leihfahrzeug in der Zone abgestellt wird.

 

Abstellzonen im Bezirk Mülheim könnten z.B. sein:

Parkplatz unterhalb der Zoobrücke, Mülheimer Bahnhof (hinter U- Bahn Eingang), Wiener

Platz ( „ Taubenfutterplatz"), gegenüber Haltestelle Berliner Str. , im Bereich Depot 1/2




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen