Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Oberbürgermeisterin und den Verwaltungsvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen.

 

Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE beschlossen.