Beschluss: geändert beschlossen


 

Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Zugestimmt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Schlimgen (FDP) gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich.