Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur StadtBahn Süd für Rondorf und Meschenich können alle Informationen unter dem Link https://www.stadt-koeln.de/artikel/68749/index.html eingesehen werden.
Unter diesem Link kann auch die Aufzeichnung der Veranstaltung vom
24.02.2023 angesehen werden. Hier werden auch diverse Fragen zu dem Projekt
beantwortet.
Des Weiteren wurden
diverse Fragestellungen der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch die
Fachverwaltung unter Top 2.2.1.1 beantwortet.
Herr Giesen dankt im Namen der gesamten
Bezirksvertretung Rodenkirchen Frau Rode und ihrem Team für den zeitlichen
Einsatz, das Engagement und die zahlreichen ausführlichen Darstellungen.
Herr Giesen berichtet,
dass ihm vor der Sitzung eine Petition zum Thema „Keine Verzögerungen beim
Stadtbahnbau / Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur bei Sperrung „Im
Wasserwerkswäldchen“ mit 222 Unterschriften (Stand: 02.03.2023) überreicht
wurde.
Rederechte für externe Gäste:
Die KVB gilt als
Verwaltung und daher benötigt Herr Höhn kein extra Rederecht.
Die externen Gutachter
bzw. Gäste benötigen aber ein Rederecht.
- Beschluss:
Zur Sitzung wird folgenden Personen Rederecht erteilt:
·
Herr
Dr. Jürgen Margane, Gutachter Trinkwasserschutz, Mull und Partner
·
Küßner,
Axel, Gutachter Verkehr, BERNARD Gruppe ZT
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
(nicht anwesend:
Herr Schmitt, Frau Becker, Frau Ramrath)
Es wird von Frau Rode
und den Gutachtern zum Thema Trinkwasser und Verkehr vorgetragen.
Frau Rode betont, dass
die verschiedenen Verkehrsprojekte übereinandergelegt werden müssen.
Herr Dr. Margane zum Thema Trinkwasserschutz und
Herr Küßner zum Thema Verkehr tragen ihre Präsentation in der Sitzung vor. Die
Präsentation wird der Sitzung unter Top 2.2.1.2 beigefügt.
Der Beschlussvorlage ist das komplette Gutachten
zum Thema Verkehr als Anlage 11 beigefügt.
Eingriffe in das Wasserschutzgebiet rund ums
Wasserwerk bedeuten ein hohes Risiko für das Trinkwasser. Zum Schutz des Trinkwassers
hat das Gutachten vorgeschlagen, dass die Straße Im Wasserwerkswäldchen gesperrt werden
soll.
Der Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße
(Forstbotanischer Garten) ist in der Zuständigkeit vom Dezernat für Mobilität
bzw. des Landes. Der Knotenpunkt soll zeitnah optimiert werden. Hierfür muss
aber zunächst eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt und Land geschlossen
werden.
Herr Grothkopp als Seniorenvertreter gibt zu
Protokoll:
„Es
leben in Meschenich und Rondorf 4.000 bis 5.000 Menschen im Alter über 60
Jahre. Aus verständlichen Gründen meiden viele Seniorinnen und Senioren die
Buslinie 132. Sie fahren stattdessen entweder mit dem Auto oder sie bleiben
gleich zuhause, nehmen am öffentlichen Leben weniger teil.
Mein
und unser Appell als Seniorenvertretung an die Mitglieder der Bezirksvertretung
lautet, Planung und Realisierung der Stadtbahn nicht aufzuhalten und der
Beschlussvorlage zuzustimmen.“
Es liegt ein gemeinsamer Änderungsvorschlag der
gesamten Bezirksvertretung Rodenkirchen vor.
Sodann lässt Herr Giesen über die geänderte
Beschlussvorlage abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, den Beschluss zu a)
und b) wie folgt zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der Planung der StadtBahn Süd zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
a. die Planung der
StadtBahn Süd nach Rondorf und Meschenich für den 1. Bauabschnitt für die
Kombination der Vorzugstrasse „Nord-Alternative 1.1a
(Querung
Verteilerkreis mit Brücke), ohne Straße Im Wasserwerkswäldchen mit
Süd-Alternative 1 (Linienführung durch Rondorf-Mitte) bis MeschenichNord“
weiterzuführen, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen und die
Vorplanung bis zur
Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben
sowie die
Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen. Es soll parallel zum weiter
fortlaufenden Planungsprozess umgehend eine Machbarkeitsstudie für die
nachfolgend näher beschriebene Variante einer Unterquerung des Bonner
Verteilerkreises in Auftrag gegeben wird („Kurztunnelvariante“), welche einen
Vergleich nach den Kriterien des vorliegenden Wassergutachtens (v. a. Risiken
für die Wassergewinnung) mit der Vorzugsvariante enthält. Die Studie ist der BV
2, dem Rat und den beteiligten Ausschüssen möglichst bis 30.06.2023 vorzulegen.
Die zu prüfende Unterquerung, die einer
Forderung der BV Rodenkirchen bereits aus dem Jahre 2011 entspricht (siehe
Anlage), soll wie folgt gestaltet sein: Beginnend nach einer Rampe auf der
Bonner Straße vor dem Verteilerkreis soll die Stadtbahntrasse unmittelbar nach
dem Verteilerkreis - ggfs. nach dem Parkplatz der derzeit bestehenden
Tankstelle - plangleich mit dem tieferliegenden Grünzug weitergeführt werden.
Teil dieser Planung
ist eine P+R-Anlage in Meschenich-Nord, deren Potential aktuell untersucht und
die bei Bedarf umgesetzt wird. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die
restlichen Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 6 HOAI des ersten
Bauabschnitts auf rd. 7,7 Mio. € brutto.
b. die Planung der
StadtBahn Süd in Meschenich für den 2. Bauabschnitt vom Ende des 1.
Bauabschnitte bis zur Endhaltestelle in Meschenich-Süd weiterzuführen, das
Planfeststellungsverfahren durchzuführen und die Planung auf Basis der
Machbarkeitsstudie bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben
sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen. Teil dieser Planung ist eine
weitere P+R-Anlage in Meschenich-Süd, deren Potential aktuell untersucht und
die bei Bedarf umgesetzt wird. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die
Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 6 HOAI des zweiten
Bauabschnitts auf rd. 2,4 Mio. € brutto.
Die Stadtbahntrasse im Wasserschutzgebiet soll so ausgeführt werden,
dass selbst im Falle eines Brandes die Trinkwassergewinnung nicht gefährdet
wird (ggf. in Wannenführung mit Notentwässerung durch den Sammelabwasserkanal
unterhalb des Verteilerkreises/Militärringstraße).
Zudem bittet
die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Beschlussvorlage der Verwaltung hinter
den Punkten a. und b. wie folgt zu ergänzen:
c. die Planung
für die notwendigen verkehrlichen Maßnahmen gemäß der
Verkehrsuntersuchung
der Bernard Gruppe vom 08.06.2022 unmittelbar zu beginnen bzw. extern zu
beauftragen. Hier sind insbesondere zu nennen:
-
bauliche und signaltechnische Maßnahmen am Knotenpunkt Zum
Forstbotanischen
Garten/Friedrich-Ebert-Straße und
-
notwendige Maßnahmen am Verteilerkreis Süd
d. Ob die
Straße Im Wasserwerkswäldchen mit der Inbetriebnahme der Stadtbahn
für den MIV gesperrt wird, eingeschränkt genutzt werden darf oder gemäß
wasserrechtlichem
Gutachten mit gefasster, vollständiger Entwässerung
risikomindernd aufgewertet wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
e. Bei
einer Sperrung der Straße „Am Wasserwerkswäldchen“ muss
die Umsetzung
der unter c. beschriebenen baulichen und signaltechnischen
Maßnahmen vor
Inbetriebnahme der Stadtbahn und Sperrung
der Straße abgeschlossen sein.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage und den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, AN/0380/2023, der da lautet:
„Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
c. Auf die Sperrung der Straße Im
Wasserwerkswäldchen für die Durchfahrt des motorisierten Verkehrs wird
verzichtet. Nötige Maßnahmen zum besseren Schutz des Grundwassers sind ggf. zu
ergreifen.
d. Die Verwaltung wird aufgefordert, den
Pächter für eine Umwandlung der Tankstelle in eine große Stromtankstelle für
Elektroautos zu gewinnen.“
zunächst zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien und beschließt für den 2. Beratungsgang die Durchführung einer Sondersitzung am 21.03.2023, 14 Uhr.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss
Der
Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die
nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
3.
Beschluss (mündliche Ergänzung der FDP-Fraktion)
Punkt d soll wie folgt ergänzt werden
„Alternativ ist die Errichtung einer E-Tankstelle an der Stelle der bisherigen Tankstelle zu prüfen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt
4.
Geänderter Beschluss:
Der
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der Planung der StadtBahn Süd zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
a. die Planung der StadtBahn Süd nach Rondorf und Meschenich für den 1. Bauabschnitt für die Kombination der Vorzugstrasse „Nord-Alternative 1.1a (Querung Verteilerkreis mit Brücke, ohne Straße Im Wasserwerkswäldchen) mit Süd-Alternative 1 (Linienführung durch Rondorf-Mitte) bis Meschenich-Nord“ weiterzuführen, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen und die Vorplanung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen. Teil dieser Planung ist eine P+R-Anlage in Meschenich-Nord, deren Potential aktuell untersucht und die bei Bedarf umgesetzt wird. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die restlichen Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 6 HOAI des ersten Bauabschnitts auf rd. 7,7 Mio. € brutto.
b. die Planung der StadtBahn Süd in Meschenich für den 2. Bauabschnitt vom Ende des 1. Bauabschnitte bis zur Endhaltestelle in Meschenich-Süd weiterzuführen, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen und die Planung auf Basis der Machbarkeitsstudie bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen. Teil dieser Planung ist eine weitere P+R-Anlage in Meschenich-Süd, deren Potential aktuell untersucht und die bei Bedarf umgesetzt wird. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 6 HOAI des zweiten Bauabschnitts auf rd. 2,4 Mio. € brutto.
In Anlehnung an den einstimmigen Beschluss
der Bezirksvertretung Rodenkirchen soll
c.
die Entscheidung über den Zeitpunkt der
weiteren Nutzung der Straße „Im Wasserwerkswäldchen“ abhängig vom Verlauf der
Bauarbeiten der Stadtbahn Süd und den damit verbundenen Verkehrsoptimierungen
(u.a. Ertüchtigung der Friedrich-Ebert Straße/Kreuzung L300) getroffen werden.
d. insbesondere
die in der BV Rodenkirchen mit beschlossene Prüfung einer kurzen Unterführung,
die durch den Wegfall der dortigen Tankstelle möglich wird, zeitnah erfolgen.
e.
bei der Planung der Brücke mindesten 3
Gestaltungsvarianten zur Entscheidung vorgelegt werden. Dabei ist auch der
Freiraum unter der Brücke zu berücksichtigen.
f.
die Prüfung so durchgeführt werden, dass das
Bebauungsplan-Verfahren, sowie das Gesamtprojekt StadtBahn Süd zeitlich nicht
verzögert wird.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Ausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
3.
Beschluss (mündliche Ergänzung der FDP-Fraktion)
Punkt d soll wie folgt ergänzt werden
„Alternativ ist die Errichtung einer E-Tankstelle an der Stelle der bisherigen Tankstelle zu prüfen.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die
FDP-Fraktion
4.
Geänderter Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der Planung der StadtBahn Süd zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
a. die Planung der StadtBahn Süd nach Rondorf und Meschenich für den 1. Bauabschnitt für die Kombination der Vorzugstrasse „Nord-Alternative 1.1a (Querung Verteilerkreis mit Brücke, ohne Straße Im Wasserwerkswäldchen) mit Süd-Alternative 1 (Linienführung durch Rondorf-Mitte) bis Meschenich-Nord“ weiterzuführen, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen und die Vorplanung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen. Teil dieser Planung ist eine P+R-Anlage in Meschenich-Nord, deren Potential aktuell untersucht und die bei Bedarf umgesetzt wird. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die restlichen Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 6 HOAI des ersten Bauabschnitts auf rd. 7,7 Mio. € brutto.
b. die Planung der StadtBahn Süd in Meschenich für den 2. Bauabschnitt vom Ende des 1. Bauabschnitte bis zur Endhaltestelle in Meschenich-Süd weiterzuführen, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen und die Planung auf Basis der Machbarkeitsstudie bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen. Teil dieser Planung ist eine weitere P+R-Anlage in Meschenich-Süd, deren Potential aktuell untersucht und die bei Bedarf umgesetzt wird. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 6 HOAI des zweiten Bauabschnitts auf rd. 2,4 Mio. € brutto.
In Anlehnung an den einstimmigen Beschluss
der Bezirksvertretung Rodenkirchen soll
c.
die Entscheidung über den Zeitpunkt der
weiteren Nutzung der Straße „Im Wasserwerkswäldchen“ abhängig vom Verlauf der
Bauarbeiten der Stadtbahn Süd und den damit verbundenen Verkehrsoptimierungen
(u.a. Ertüchtigung der Friedrich-Ebert Straße/Kreuzung L300) getroffen werden.
d. insbesondere
die in der BV Rodenkirchen mit beschlossene Prüfung einer kurzen Unterführung,
die durch den Wegfall der dortigen Tankstelle möglich wird, zeitnah erfolgen.
e.
bei der Planung der Brücke mindesten 3
Gestaltungsvarianten zur Entscheidung vorgelegt werden. Dabei ist auch der
Freiraum unter der Brücke zu berücksichtigen.
f.
die Prüfung so durchgeführt werden, dass das
Bebauungsplan-Verfahren, sowie das Gesamtprojekt StadtBahn Süd zeitlich nicht
verzögert wird.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss in der Fassung der gemeinsamen Sitzung des
Verkehrsausschusses und des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün (Anlage 21):
Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der
Planung der StadtBahn Süd zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
a.
die Planung der
StadtBahn Süd nach Rondorf und Meschenich für den 1. Bauabschnitt für die
Kombination der Vorzugstrasse „Nord-Alternative 1.1a (Querung Verteilerkreis
mit Brücke, ohne Straße Im Wasserwerkswäldchen) mit Süd-Alternative 1
(Linienführung durch Rondorf-Mitte) bis Meschenich-Nord“ weiterzuführen, das
Planfeststellungsverfahren durchzuführen und die Vorplanung bis zur
Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben sowie die
Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen. Teil dieser Planung ist eine
P+R-Anlage in Meschenich-Nord, deren Potential aktuell untersucht und die bei
Bedarf umgesetzt wird. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die restlichen
Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 6 HOAI des ersten
Bauabschnitts auf rd. 7,7 Mio. € brutto.
b.
die Planung der
StadtBahn Süd in Meschenich für den 2. Bauabschnitt vom Ende des 1.
Bauabschnitte bis zur Endhaltestelle in Meschenich-Süd weiterzuführen, das
Planfeststellungsverfahren durchzuführen und die Planung auf Basis der
Machbarkeitsstudie bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben
sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen. Teil dieser Planung ist eine
weitere P+R-Anlage in Meschenich-Süd, deren Potential aktuell untersucht und
die bei Bedarf umgesetzt wird. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die
Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 6 HOAI des zweiten
Bauabschnitts auf rd. 2,4 Mio. € brutto.
In Anlehnung
an den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen soll
c. die
Entscheidung über den Zeitpunkt der weiteren Nutzung der Straße „Im
Wasserwerkswäldchen“ abhängig vom Verlauf der Bauarbeiten der Stadtbahn Süd und
den damit verbundenen Verkehrsoptimierungen (u.a. Ertüchtigung der
Friedrich-Ebert Straße/Kreuzung L300) getroffen werden.
d. insbesondere
die in der BV Rodenkirchen mit beschlossene Prüfung einer kurzen Unterführung,
die durch den Wegfall der dortigen Tankstelle möglich wird, zeitnah erfolgen.
e. bei der
Planung der Brücke mindesten 3 Gestaltungsvarianten zur Entscheidung vorgelegt
werden. Dabei ist auch der Freiraum unter der Brücke zu berücksichtigen.
f.
die Prüfung so durchgeführt werden, dass das
Bebauungsplan-Verfahren, sowie das Gesamtprojekt StadtBahn Süd zeitlich nicht
verzögert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.