Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt:

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Antrag vom 14.08.2022 umzusetzen.

    Aus Sicht der Bezirksvertretung spricht nichts dagegen, sich mit einem bis 2025 zu realisierenden Teilprojekt zu bewerben. Da auch investitionsvorbereitende Maßnahmen förderfähig sind, sollte dies möglich sein.

 

  1. Die Verwaltaltung wird aufgefordert, die für die Finanzierung des Eigenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorlage als Dringlichkeitsentscheidung dem Stadtentwicklungsausschuss in der Sitzung im September vorzulegen und über den Dringlichkeitsbeschluss der Bezirksvertretung Mülheim zu informieren.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen