·         Die Ausschussvorsitzende stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion DIE FRAKTION zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Beschlusstext zu 2279/2022 wird wie folgt geändert:

Der Abschnitt

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Überarbeitung des Flächennutzungsplans die Flächen der Kategorien Immergrün und Zukunftsgrün entsprechend ihrer Bedeutung für die grüne Infrastruktur darzustellen und somit planungsrechtlich zu sichern. Dort, wo Bauflächen im Bereich der grünen Infrastruktur ausgewiesen sind, sollen verbindliche Vorgaben für die Berücksichtigung der Vorgaben des Masterplans Stadtgrün für die verbindliche Bauleitplanung formuliert werden. Dort, wo rechtskräftige Bebauungspläne mit konträren Festsetzungen fortgeschrieben werden, ist der Masterplan Stadtgrün als wichtige Vorgabe in der Abwägung zu berücksichtigen.“

wird ersetzt durch

„Die Verwaltung wird beauftragt den Schutz aller im Masterplan Grün als „Immergrün“ angegebenen Flächen rechtssicher festzulegen. Alle anders lautenden Pläne (Bebauungspläne, städtebaulicher Masterplan usw.) sind entsprechend anzupassen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.