Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion, AN/0165/2023, der da lautet:

 

„Der Beschluss wird um die folgenden zwei Absätze ergänzt:

 

In der Entwurfsplanung werden an den Stellen, die nicht für Ladezonen, Parkplätze für Menschen mit Behinderungen, Bushaltestellen, Außengastronomie, Baumstandorte o.ä. benötigt werden, längs der Fahrbahn Kurzzeitparkplätze insbesondere für Arztbesuche, Pflegedienste und Handwerksbetriebe berücksichtigt, die nachts – genau wie die Ladezonen – für das Bewohnerinnen- und Bewohnerparken freigegeben werden.

 

Die Planung wird erst umgesetzt, wenn die Stadt für die Anwohnerinnen und Anwohnern eine Quartiersgarage gebaut hat, z.B. durch die Umsetzung des Konzepts der BV 5 am Nippeser Tälchen.“

 

zur Anhörung in die BV Nippes.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der vorgelegten Vorplanung für die Variante 1 (Mischverkehr zwischen Kempener- und Blücherstraße) die Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Niehler Kirchweg und Kempener Straße zu erstellen.

 

Die Neusser Straße wird baulich und verkehrlich als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 gestaltet. Hierbei wird die niveaugleiche Bauweise zwischen Straße und Gehweg für den gesamten Abschnitt zwischen Kempener Straße und Blücherstraße vorgesehen.

 

Die Abstufung der heutigen Bundesstraße wird forciert. Falls das Verfahren nicht erfolgreich ist oder zu lange hinausgezögert wird, muss größtmögliche Planungs- und Umsetzungssicherheit geschaffen werden. Deshalb kann übergangsweise weiterhin verkehrlich Tempo 30 angeordnet werden, obwohl die bauliche Gestaltungsweise des besagten Streckenabschnittes zwischen Kempener Straße und Blücherstraße für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich Tempo 20 ausgelegt werden soll. Bei Tempo 30 sollen Fußgängerüberwege (FGÜ), sogenannte Zebrastreifen sowie andere Querungshilfen wie auf den Planungsskizzen eingezeichnet, angeordnet werden.

 

Die Bushaltestelle „Florastraße“ auf der östlichen Seite der Neusserstraße soll in Richtung U-Bahn-Aufzug versetzt werden.

 

Der Änderungsantrag der FDP im Verkehrsausschuss wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, CDU und AfD beschlossen.

3. Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der vorgelegten Vorplanung für die Variante 1 (Mischverkehr zwischen Kempener- und Blücherstraße) die Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Niehler Kirchweg und Kempener Straße zu erstellen mit folgenden Maßgaben

 

1.   Auf der gesamten Strecke werden ausreichend sichere Überwege eingerichtet.

 

2.   Bei der weiteren Planung der Variante 1 wird die Fahrbahn zwischen der Blücherstraße und Nelkenstraße auf 7 Meter Breite (statt die geplanten 6 Meter) ausgebaut.

    

3.   Die Verwaltung soll darstellen, wie eine ausreichende Zahl von Stellflächen für Handwerker, Pflegedienste und Arztbesuche eingerichtet werden können.

 

4.   Vor Beginn der Baumaßnahme ist darzustellen wie min. 30 % der wegfallenden Stellplätze durch andere Maßnahmen im direkten Umfeld nachgewiesen werden können; z.B. durch Planungsbeschlüsse.

Besonders zu prüfen sind die vorhandenen privaten Parkhäuser und die Errichtung von Veedelsgaragen/Quartiersgaragen, z.B. unter der Hochbahn, durch die Umsetzung des Konzepts der BV 5 am Nippeser Tälchen, entlang der Kempener Straße oder als Tiefbau unter dem Wilhelmsplatz.

 

5.   Das Höhenverhältnis von Straße und Bürgersteige soll zugunsten des Fußverkehrs angepasst werden.

 

6.   Es sollen zusätzliche Protektionen für den Radverkehr mit Hinblick auf die Leistungs-fähigkeit des Busverkehrs geprüft werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. gegen die FDP-Fraktion