Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden, gelb markierten Begleitaufträgen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jahre 2023/2024 zu beauftragen, soweit die nachfolgend zur Veränderung beantragten Positionen seit der Einbringung des HH-Plans am 17.08.2022 nicht bereits durch verwaltungsinterne Veränderungen erledigt sind:

 

1.)   Der Ausschuss beschließt den beigefügten Veränderungsnachweis zum Haushalt 2023/2024 (Anlage 1, gelb markierte Bereiche).

2.)   Die Verwaltung wird beauftragt, einen Härtefallfonds zu gründen und mit mindestens 7,5 Mio.€ zu bewirtschaften, aus dem alle Einwohner*innen Kölns, die nicht unmittelbar Kund*innen der RheinEnergie sind, finanzielle Hilfen zu ihren gestiegenen Energiekosten beantragen können.
Die Regelungen und Konditionen für den von der RheinEnergie für ihre unmittelbaren Kunden bewirtschafteten Härtefallfonds sollen bei der Umsetzung der städtischen Lösung entsprechend berücksichtigt werden.

3.)   Die Verwaltung wird beauftragt, für Energiezuschüsse an gemeinnützige Träger, Vereine, Kleinstunternehmen (z.B. der Kultur- und Kreativwirtschaft) und/oder sonstige Institutionen einen Hilfsfonds mit HH-Mitteln in Höhe von mindestens 7,5 Mio.€ zu bewirtschaften, aus dem diese finanzielle Hilfen beantragen können, wenn sie aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere durch die Preissteigerungen für Energie existenziell gefährdet sind. Das notwendige Antragsverfahren samt der anzulegenden Kriterien wird von der Verwaltung entwickelt und im kommenden Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

4.)   Die Verwaltung wird beauftragt, alle Förderungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Jugendhilfe, Sport und Integration um 5% zu erhöhen, um die in den kommenden 2 Haushaltsjahren erwarteten Kostensteigerungen für Personal und Energie auszugleichen.

5.)   Die Verwaltung wird beauftragt, HH-Mittel für die Planung und Errichtung von zwei weiteren Schwimmbädern – je 1 Schwimmbad rechts- und 1 linksrheinisch– und für die Sanierung der Lehrschwimmbecken im HH-Plan 2023/2024 vorzusehen.

6.)   Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan 2023/2024 zum HH-Plan 2023/2024 dafür zu sorgen, dass für jede Schule mindestens 1 Stelle für die Schulsozialarbeit eingerichtet ist sowie auskömmliche Stellenzusetzungen im Bereich der Wohngeldstelle, der interdisziplinären, aufsuchenden Hilfen, z.B. Streetwork und gem. des Zusatzantrags Integrationsrat v. 20.09.2022 vorzunehmen.

7.)   Die Bezirksorientierten Mittel werden um 5 % erhöht und fortgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:

 

• 4 Zustimmungen: SPD-Fraktion (2), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)
• 6 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1); FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1)
• 5 Ablehnungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2)

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Güntert stimmt stellvertretend ab für Herrn Braun (Sportjugend Köln e.V.)

Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).