Zu Beginn der Sitzung wurde durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Dringlichkeitsantrag zu der Thematik unter Tagesordnungspunkt 8.1.7 eingereicht.

 

Herr Höltig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) halte die Beantwortung für unvollständig, da die Rechtsgrundlage nicht genannt werde, wonach der Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim nicht umgesetzt wurde.

Seine Fraktion habe kein Verständnis dafür, dass die bisherigen Anträge nicht dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt wurde, obwohl dies explizit im letzten Antrag aufgeführt wurde.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Beantwortung zur Kenntnis, der Dringlichkeitsantrag unter Tagesordnungspunkt 8.1.7 wird einstimmig beschlossen.

 

Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass seine Fraktion in Bezug auf offene Beschlüsse aufgrund von Anträgen sowie offenen Anfragen handeln wolle. In welcher Form sei noch unklar, dies könnten Klagen zu konkreten Beschlüssen oder ein entsprechender Antrag sein. Den anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung Mülheim biete er an, sich daran zu beteiligen.

 

Herr Hengstenberg (Einzelmandatsträger AfD) teilt mit, dass es er an einer Beteiligung daran interessiert sei.