Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

Beschluss:

1.    Zur Sicherstellung von bürgerschaftlichem Engagement und Einwohner*innenbeteiligung wird die Verwaltung beauftragt, mit den Sozialraumkoordinator*innen im Stadtbezirk Kalk zu klären,

a)    wie dies in Höhenberg, Vingst, Humboldt/Gremberg, Kalk, Ostheim und Neubrück bereits über die Sozialraumkoordination abgedeckt wird;

b)    wie dieses Angebot durch die Sozialraumkoordination ausgeweitet werden kann;

c)    wie zusammen mit weiteren eventuell auch neuen städtischen Mitteln das Angebot für Höhenberg, Vingst, Humboldt/Gremberg, Kalk, Ostheim und Neubrück sichergestellt werden kann;

d)    wie sichergestellt wird, dass mündliche oder schriftliche Stellungnahmen durch die Mitarbeiter*innen in das städtische System eingepflegt und entsprechend weitergeleitet werden sowie der Öffnungszeitrahmen vom Vormittag bis in den späten Nachmittag vorgehalten werden kann.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der zugehenden Beratung mit mobilen Ständen und Anlaufstationen in den einzelnen Veedeln zu prüfen.

3.    Für die nicht durch eine Sozialraumkoordination abgedeckten Veedel Brück, Rath/Heumar und Merheim wird von der Verwaltung geprüft, welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung bestehen, bürgerschaftliches Engagement und Einwohner*innenbeteiligung sicherzustellen. Dabei sind die Errichtung von Beteiligungsbüros in den Ortszentren sowie die zugehende Beratung mit mobilen Ständen und Anlaufstationen zu berücksichtigen. Der Punkt 1d ist auch hier sicherzustellen.

4.    Die Ergebnisse der Gespräche unter Punkt 1 sowie der Prüfungen der Punktes 2 und 3 sind der Bezirksvertretung Kalk in einem Fachgespräch mit entsprechenden Handlungsempfehlungen spätestens im 2. Quartal 2023 vorzustellen.

5.    Es wird eine laufende Evaluation durchgeführt, um Erkenntnisse auch für andere Bezirke zu gewinnen. Diese wird im Rahmen einer Mitteilung der Bezirksvertretung Kalk zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) zugestimmt.