Beschluss: zurückgestellt
Der Antrag wird zurückgestellt, da noch Beratungsbedarf besteht.
Frau Hane-Knoll (Fraktion DIE LINKE) führt aus, ihre Fraktion wolle mit dem Antrag ein Zeichen setzen. Es gebe weitere städtische Betriebe, die ebenfalls nicht wirtschaftlich seien und durch die Stadtwerke finanziert würden. Hier gehe es um die Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger.
Beschluss: geändert beschlossen
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beauftragt die Verwaltung um Prüfung fordert den Rat der Stadt
Köln dazu auf, unter welchen
Voraussetzungen die Kliniken der Stadt Köln gGmbH durch einen zeitnahen
Beschluss in den Stadtwerkekonzern zu überführen, überführt werden können. wenn es zu
keinem Klinikverbund mit der Uniklinik kommen sollte
Die Bezirksvertretung Köln- Mülheim beauftragt die Verwaltung um Prüfung unter welchen Voraussetzungen die Kliniken der Stadt Köln gGmbH in den Stadtwerkekonzern überführt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD).