Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage


Der Finanzausschuss verweist die Vorlage mit erneuter Wiedervorlage in den Wirtschaftsausschuss.

 


Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (siehe Ziffer III – Seite 4 der Niederschrift).

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

Der Rat erklärt sich mit der in dieser Vorlage beschriebenen Neufassung des § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH einverstanden.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen dieses Beschlusses als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich, bei keiner Enthaltung, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat erklärt sich mit der in dieser Vorlage beschriebenen Neufassung des § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH einverstanden.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen dieses Beschlusses als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - zugestimmt