Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Beschluss:
1.
Der Rat
der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln
gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet
die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum
Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als
alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und
der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.
Die
bisher an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der
Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und
Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am Standort Merheim
zentralisiert.
2.
Der Rat
ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der
Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der
Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:
a) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige Drittmittel einzuwerben.
b) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
c) Die Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.
3.
Ferner
beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen
Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt
2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu
leiten.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Votum verwiesen
mit erneuter Wiedervorlage.
Durch die Präsentation der Geschäftsführung der Kliniken
Köln, Herrn Prof. Gosmann und Frau Langer, im Gesundheitsausschuss heute erhält
der Gesundheitsausschuss als erster Ausschuss Ersthandinformationen. In diesem
Rahmen können Fragen direkt von der Geschäftsführung beantwortet werden.
Es besteht heute kein Abstimmungsbedarf, da dieser Top nach der Beratungsfolge
noch ein zweites Mal in den Gesundheits- sowie in den Finanzausschuss kommen
wird.
In der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschuss am 25.04.2023 wird dann
abgestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Beschluss: zurückgestellt
Abstimmungsergebnis:
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien
Der Finanzausschuss verweist im ersten Durchgang die Vorlage in die nachfolgenden Gremien.
Beschluss: geändert beschlossen
Herr
Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über die folgende, mündlich
vorgetragene Ergänzung zu Ziffer 2 der Verwaltungsvorlage durch die
SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) abstimmen:
Beschluss:
d) Am Standort in Holweide wird auch weiterhin
eine stationäre medizinische Infrastruktur im Sinne eines Krankenhauses
aufrechterhalten, die die örtlichen Bedarfe der Bevölkerung im Stadtbezirk
insbesondere mit Blick auf die Grund- und Notfallversorgung abdeckt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) beschlossen.
Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Fuchs über den durch Ziffer 2d ergänzten Gesamtbeschluss abstimmen:
Geänderter Beschluss:
1.
Der Rat
der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln
gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet
die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum
Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als
alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und
der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.
Die
bisher an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der
Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und
Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am Standort Merheim
zentralisiert.
2.
Der Rat
ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der
Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der
Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:
a) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige Drittmittel einzuwerben.
b) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
c) Die Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.
d) Am Standort in Holweide wird auch weiterhin
eine stationäre medizinische Infrastruktur im Sinne eines Krankenhauses
aufrechterhalten, die die örtlichen Bedarfe der Bevölkerung im Stadtbezirk
insbesondere mit Blick auf die Grund- und Notfallversorgung abdeckt.
3.
Ferner
beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen
Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt
2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu
leiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) beschlossen.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
1.
Der Rat
der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln
gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet
die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum
Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als
alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und
der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.
Die
bisher an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der
Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und
Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am Standort Merheim
zentralisiert.
2.
Der Rat
ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der
Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der
Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:
a) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige Drittmittel einzuwerben.
b) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
c) Die Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.
3.
Ferner
beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen
Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt
2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu
leiten.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Votum in nachfolgende
Gremien.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
1.
Der Rat
der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln
gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet
die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum
Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als
alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und
der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.
Die bisher an den
Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der
Stadt Köln gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP)
– mittel- bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert.
2.
Der Rat
ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der
Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der
Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:
a) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige Drittmittel einzuwerben.
b) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
c)
Die Geschäftsführung wird gebeten,
Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche
Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung
ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im Rechtsrheinischen
umfasst.
Der F-Trakt des Kinderkrankenhauses Amsterdamer
Straße, der gerade erst erneuert wird, bleibt auch in Zukunft erhalten und wird
einer medizinischen Nachnutzung zugeführt. Dabei soll ein kinderärztlicher
Kassensitz (mit einer – wie aktuell vorhanden - Kinder- und Jugendärztliche
Notfallpraxis) verwirklicht werden, der von einer städtischen Tochter-GmbH als
Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betrieben wird. Dazu fordern wir
entsprechende Gespräche der Geschäftsführung mit der Kassenärztlichen
Vereinigung.
3.
Ferner
beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen
Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt
2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu
leiten.
4.
Die Stadt Köln erwirbt das Grundstück
von den Kliniken. Es wird einer öffentlichen (z.B. Schule) oder – als
Miete/Pacht – genossenschaftlichen oder anderswie gemeinwohlorientierten
Nutzungen zugeführt.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von GUT & Klima Freunde und Herrn Beckhaus mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, CDU und Linke abgelehnt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Bezirksbürgermeisterin
Greven-Thürmer lässt zuerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion
abstimmen:
I.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, die
Verwaltungsvorlage (0551/2023) wie folgt zu ersetzen:
1.
Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung
der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine neue detaillierte Beschlussvorlage
aufbauend auf dem Zukunftsmodell der Kölner Kliniken und unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der Krankenhausreformen des Bundes und des Landes NRW
aufzusetzen, die folgende weitere Maßgaben erfüllt:
a)
sofern im Rahmen der finalen Konzeptionierung bisher für
Krankenhauszwecke genutzte Flächen freigezogen werden, sollen diese zum einen
für die unter genannten medizinischen Entwicklungen für die medizinische
Versorgung in Holweide und Riehl sowie für Wohnnutzung mit Werkswohnungen für
Klinik-Mitarbeiter*innen bzw. für durch Preisbindung erschwinglichen Wohnraum
für die Kölner Bevölkerung genutzt werden.
b)
Die Finanzierung des Vorhabens wird – wie in
Beschlussvorlagen mit erheblichen Investitions- und Bauvorhaben üblich – sowohl
hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs detailliert dargestellt
(dies kann erst nach Festlegung der neuen Krankenhausfinanzierungsrahmen des
Bundes bzw. des Landes erfolgen). Die verschiedenen Varianten werden
hinsichtlich ihres Finanzierungsaufwandes differenziert dargestellt. Dabei sind
zum Vergleich auch die notwendigen Investitionen in die vorhandenen
Krankenhausstandorte im Falle der Beibehaltung des Status quo darzustellen
c)
Für alle erforderlichen Bauplanungen erarbeitet die
Verwaltung eine belastbare und detaillierte Einschätzung des Bauplanungsrechts,
der Baubeschreibung, der Auswirkungen auf den Klimaschutz, des Zeitrahmens und
der Wirtschaftlichkeit.
d)
In enger Abstimmung mit der KVB AG erarbeitet die Verwaltung
Lösungsansätze zur Verbesserung der ÖPNV-Verkehrsanbindung an das Krankenhaus
Merheim. Zusätzlich wird ein Konzept für alle entstehenden Verkehre entwickelt.
Abstimmung:
Mehrheitlich gegen die
SPD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE. abgelehnt.
Bezirksbürgermeisterin
Greven-Thürmer lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
II.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk
empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen
1. Der Rat
der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln
gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet
die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum
Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als
alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und
der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.
Die bisher an den Standorten Merheim, Holweide
und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit
Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am
Standort Merheim zentralisiert.
2. Der Rat
ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der
Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der
Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:
a) Die Geschäftsführung wird
aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder-
und sonstige Drittmittel einzuwerben.
b) Die Geschäftsführung wird
aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der
Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der
Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr
beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der
Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
c) Die Geschäftsführung wird gebeten,
Räumlichkeiten für eine ergänzende
kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit
der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im
Rechtsrheinischen umfasst.
3. Ferner
beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen haushaltstechnischen
Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken Köln im Doppelhaushalt
2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu
leiten.
Abstimmung:
Mehrheitlich
bei Ablehnung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. zugestimmt.
Die
Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
III.
Beschluss:
1 Der Rat
der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln
gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und befürwortet
die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur Modernisierung und zum
Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus und als
alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die Gesundheitsversorgung in Köln und
der Region sowie das Unternehmen Kliniken Köln zukunftsfähig aufzustellen.
Die bisher an den Standorten Merheim, Holweide
und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln gGmbH werden – mit
Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel- bis langfristig am
Standort Merheim zentralisiert.
2.
Der Rat
ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der
Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der
Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:
a) Die Geschäftsführung wird
aufgefordert, für die Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder-
und sonstige Drittmittel einzuwerben.
b) Die Geschäftsführung wird
aufgefordert, in einem jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der
Sanierung der Kliniken Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der
Sanierungsbericht soll dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr
beigefügt werden und etwaige Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der
Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
c) Die Geschäftsführung wird gebeten,
Räumlichkeiten für eine ergänzende
kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen und in Abstimmung mit
der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die rechtlichen und
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Personalwohnungen im
Rechtsrheinischen umfasst.
3.
Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, die
notwendigen haushaltstechnischen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells
der Kliniken Köln im Doppelhaushalt 2023/2024 und in der Planung für die
Haushaltsjahr 2025ff. in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
bei Ablehnung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die LINKE. zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (siehe Ziffer… - Seite… der Niederschrift).
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss: geändert beschlossen
II. Punktweise
Abstimmung über Vorlage mit der Ergänzung des Beschlussvorschlages (Anlage 7)
und des beschlossenen Antrages der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD,
FDP und Volt
Zu Ziffer 1 mit der Ergänzung Änderungsantrages
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken
der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und
befürwortet die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur
Modernisierung und zum Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen
Gesundheitscampus und als alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die
Gesundheitsversorgung in Köln und der Region sowie das Unternehmen Kliniken
Köln zukunftsfähig aufzustellen.
Die bisher an den Standorten
Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln
gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel-
bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert.
Für den Standort Holweide wird der Rat nach Abschluss der Krankenhausreform
des Bundes beraten, ob er seinen Beschluss an die geänderten bundesgesetzlichen
Rahmenbedingungen („Krankenhausplan“) anpassen wird – dies insbesondere im
Hinblick auf den Erhalt einer stationären medizinischen Infrastruktur im Sinne
eines Krankenhauses.
Der Rat der Stadt Köln setzt sich darüber hinaus für
eine pädiatrische Notfall-Versorgung am Standort Riehl ein.
Die Verwaltung legt in einer weiteren Vorlage eine
umfassende Bedarfsermittlung für die Krankenhausversorgung (Erwachsenen- und Kindermedizin)
für die gesamte Stadt Köln vor.
In enger Abstimmung mit der KVB AG erarbeitet die
Verwaltung Lösungsansätze zur Verbesserung der ÖPNV-Verkehrsanbindung an das
Krankenhaus Merheim.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke. und AfD zugestimmt.
Zu Ziffer 2
Beschluss:
2.
Der Rat ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der
Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der
Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:
a) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die
Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige
Drittmittel einzuwerben.
b) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem
jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken
Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll
dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige
Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss
zur Kenntnisnahme vorzulegen.
c)
Die
Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu
prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die
rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von
Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.
Zu Ziffer 3
Beschluss:
3.
Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen
haushaltstechnischen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken
Köln im Doppelhaushalt 2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr
2025ff. in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.
Zu Ziffer 4 - Ergänzung des
Beschlussvorschlags aus Anlage 7
Beschluss:
4. Der
Rat der Stadt Köln begrüßt zugleich die Initiative des Landes NRW, mit der
Stadt Köln einen Verbund der Kliniken der Stadt Köln gGmbH und des
Universitätsklinikums Köln (AöR) zu sondieren und beauftragt die
Oberbürgermeisterin, diese Gespräche mit der Landesregierung unter
Berücksichtigung des Zukunftsmodells zu führen. Der Hauptausschuss ist über das
Ergebnis der Sondierung zu informieren.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke.
zugestimmt.
II. Abstimmung
über die so geänderte Vorlage
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Geschäftsführung der Kliniken
der Stadt Köln gGmbH (Kliniken Köln) vorgelegte Zukunftsmodell zur Kenntnis und
befürwortet die geplanten Investitionen in Höhe von 590 Mio. € zur
Modernisierung und zum Ausbau des Standorts Merheim zu einem modernen
Gesundheitscampus und als alleinigem Standort der Kliniken Köln, um die
Gesundheitsversorgung in Köln und der Region sowie das Unternehmen Kliniken
Köln zukunftsfähig aufzustellen.
Die bisher an den Standorten
Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln
gGmbH werden – mit Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) – mittel-
bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert.
Für den Standort Holweide wird der Rat nach Abschluss der Krankenhausreform
des Bundes beraten, ob er seinen Beschluss an die geänderten bundesgesetzlichen
Rahmenbedingungen („Krankenhausplan“) anpassen wird – dies insbesondere im
Hinblick auf den Erhalt einer stationären medizinischen Infrastruktur im Sinne
eines Krankenhauses.
Der Rat der Stadt Köln setzt sich darüber hinaus für
eine pädiatrische Notfall-Versorgung am Standort Riehl ein.
Die Verwaltung legt in einer weiteren Vorlage eine
umfassende Bedarfsermittlung für die Krankenhausversorgung (Erwachsenen- und Kindermedizin)
für die gesamte Stadt Köln vor.
In enger Abstimmung mit der KVB AG erarbeitet die
Verwaltung Lösungsansätze zur Verbesserung der ÖPNV-Verkehrsanbindung an das
Krankenhaus Merheim.
2.
Der Rat ermächtigt die Gesellschaftervertreterin der Stadt Köln in der
Gesellschafterversammlung der Kliniken Köln, die Geschäftsführung mit der
Umsetzung dieses Zukunftsmodells unter folgenden Maßgaben zu beauftragen:
d) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, für die
Umsetzung des Vorhabens in größtmöglichem Umfang Förder- und sonstige
Drittmittel einzuwerben.
e) Die Geschäftsführung wird aufgefordert, in einem
jährlichen Sanierungsbericht über den Fortschritt der Sanierung der Kliniken
Köln anhand eines Soll/Ist-Vergleichs zu berichten. Der Sanierungsbericht soll
dem Wirtschaftsplan für das darauffolgende Jahr beigefügt werden und etwaige
Nachsteuerungsbedarfe beinhalten. Der Sanierungsbericht ist dem Finanzausschuss
zur Kenntnisnahme vorzulegen.
f)
Die
Geschäftsführung wird gebeten, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu
prüfen und in Abstimmung mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen, das die
rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schaffung von
Personalwohnungen im Rechtsrheinischen umfasst.
3.
Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, die notwendigen
haushaltstechnischen Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsmodells der Kliniken
Köln im Doppelhaushalt 2023/2024 und in der Planung für die Haushaltsjahr
2025ff. in die Wege zu leiten.
4.
Der Rat der Stadt Köln
begrüßt zugleich die Initiative des Landes NRW, mit der Stadt Köln einen
Verbund der Kliniken der Stadt Köln gGmbH und des Universitätsklinikums Köln
(AöR) zu sondieren und beauftragt die Oberbürgermeisterin, diese Gespräche mit
der Landesregierung unter Berücksichtigung des Zukunftsmodells zu führen. Der
Hauptausschuss ist über das Ergebnis der Sondierung zu informieren.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke.
zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Punktweise Abstimmung auf Antrag von
RM Joisten.