Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz kritisiert den unter Mitteilungen im Betriebsausschuss

Gebäudewirtschaft unter TOP 8.3 eingebrachten Statusbericht zur Priorisierenden

Schulbaumaßnahmenliste (Vorlage 0337/2023) und fordert den Ausschuss für Schule und Weiterbildung auf, folgende Maßnahmen zu beschließen:

● Die Statusberichte zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste sind zukünftig

allen Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

● Niedrigere Priorisierungen sind grundsätzlich zu begründen und vom Ausschuss

für Schule und Weiterbildung nach Anhörung der betroffenen Bezirksvertretung

einzeln zu beschließen.

● Die Herabstufung des Neubaus der GGS Hauptstraße von Prio A nach Prio B ist

unverzüglich zurückzunehmen.

● Die Herabstufung des Neubaus der Gesamtschule Zündorf von Prio A nach Prio

B ist ebenfalls unverzüglich zurückzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme Frau Bastian (FDP) abgelehnt.