Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung - aufgrund der erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn eingereichten Vorlage - der Bezirksvertretung Innenstadt umgehend eine Dringlichkeitsentscheidung auf Grundlage dieser Beschlussvorlage zur Unterschrift vorzulegen. Dabei ist ergänzend darzustellen, welche Maßnahmen am Ebertplatz nicht stattfinden können. Das Ergebnis dieser Dringlichkeitsentscheidung soll bis zur Sitzung des Kunst- und Kulturausschuss am 02.05.2023 vorliegen.

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Der Ausschuss für Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

I. Abstimmung über den mündlichen Antrag der FDP-Fraktion

 

Herr Deutsch bittet um folgende Ergänzung im Änderungsantrag bei Ziffer 3:

 

Beschluss:

Die Finanzierung dieses Konzeptes soll aus gesamtstädtischen Mitteln erfolgen, damit diese Intervention mit gesamtstädtischen Anspruch nicht auf Dauer zulasten etatisierter Kulturmittel der Freien Szene gehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

II. Abstimmung über den geänderten Änderungsantrag

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt für die Umsetzung eines Kunst- und Kulturprogramms auf dem Neumarkt als Teilprojekt der gesamtstädtischen Initiative zur Aufwertung des Neumarkt-Areals

 

1.    die anderweitige Verwendung von Zuschussmitteln aus dem Teilergebnisplan des Kulturamtes aus der Produktgruppe 0416 - Kulturförderung, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen, hier aus der Position „Zwischennutzung Ebertplatz“ in Höhe von bis zu 40.000 Euro im Jahr 2023

 

Ergänzung um Ziffer 3:

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt für die Folgejahre ein kuratorisches Konzept für das Kunst-und Kulturprogramm am Neumarkt zu erstellen. Die Finanzierung dieses Konzeptes soll aus gesamtstädtischen Mitteln erfolgen, damit diese Intervention mit gesamtstädtischen Anspruch nicht auf Dauer zulasten etatisierter Kulturmittel der Freien Szene gehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

III. Abstimmung über die so geänderte Vorlage

Der Ausschuss für Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt für die Umsetzung eines Kunst- und Kulturprogramms auf dem Neumarkt als Teilprojekt der gesamtstädtischen Initiative zur Aufwertung des Neumarkt-Areals

1.    die anderweitige Verwendung von Zuschussmitteln aus dem Teilergebnisplan des Kulturamtes aus der Produktgruppe 0416 - Kulturförderung, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen, hier aus der Position „Zwischennutzung Ebertplatz“ in Höhe von bis zu 40.000 Euro im Jahr 2023 und

2.    die überplanmäßige Mittelbereitstellung von 40.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 im Teilergebnisplan des Kulturamtes in der Produktgruppe 0416 - Kulturförderung. Die Deckung erfolgt aus entsprechenden Minderaufwendungen in 2023 aus dem Teilergebnisplan des Museumsreferates aus der Produktgruppe 0401 - Museumsreferat, Teilplanzeile 13 („Umzugsmittel Richartzstr. 2-4“).

  1. Die Verwaltung wird beauftragt für die Folgejahre ein kuratorisches Konzept für das Kunst-und Kulturprogramm am Neumarkt zu erstellen. Die Finanzierung dieses Konzeptes soll aus gesamtstädtischen Mitteln erfolgen, damit diese Intervention mit gesamtstädtischen Anspruch nicht auf Dauer zulasten etatisierter Kulturmittel der Freien Szene gehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Die Vorlage wurde ohne Votum in den Rat verwiesen.

 

Beschluss: geändert beschlossen


II.       Abstimmung über die so geänderte Vorlage

Beschluss:

Der Rat beschließt für die Umsetzung eines Kunst- und Kulturprogramms auf dem Neumarkt als Teilprojekt der gesamtstädtischen Initiative zur Aufwertung des Neumarkt-Areals

1.    Die Verwaltung stellt hierfür 40.000€ aus der Haushaltsstelle 0416 Kulturförderung, Teilplanzeile 13 (Kulturentwicklungsplanung) zur Verfügung, die vorgeschlagenen 40.000€ aus der Position „Zwischennutzung Ebertplatz“ sind weiterhin für die Zwischennutzung Ebertplatz zu verwenden. Der Ausschuss für Kunst und Kultur entscheidet über die Mittelfreigabe.

2.    Die überplanmäßige Mittelbereitstellung von 40.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 im Teilergebnisplan des Kulturamtes in der Produktgruppe 0416 - Kulturförderung. Die Deckung erfolgt aus entsprechenden Minderaufwendungen in 2023 aus dem Teilergebnisplan des Museumsreferates aus der Produktgruppe 0401 - Museumsreferat, Teilplanzeile 13 („Umzugsmittel Richartzstr. 2-4“).



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.