Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

 

Herr Höltig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Beantwortung folgender Nachfragen:

 

-       Woher kommt die Rechtsauffassung, dass die Stadt proaktive verkehrsrechtliche Maßnahmen nicht vornehmen könne ?

-       Wie gelange die Stadt zu der Rechtsauffassung, dass zwingend Bürgereingaben vorliegen müssten, um entsprechende Tempo 30 Abschnitte auszuweisen ?