Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, durch Ordnungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass auf der Niehler Straße zwischen Hausnummer 45 und Kreuzung Kuenstraße Barrierefreiheit auf dem Gehweg hergestellt wird.

 

Dort ist der Gehweg regelmäßig so zugeparkt, dass oft weniger als 80 cm für den Fußverkehr übrig bleibt.

 

Die Maßnahme soll schnellstmöglich umgesetzt werden, d.h. der Kontrolldruck soll erhöht werden – so, wie es bereits in dem Beschluss AN/0113/2021 für den ganzen Stadtbezirk beschlossen wurde.

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der CDU einstimmig beschlossen.