Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit vor Eintritt in die Tagesordnung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Hinweis: Die Fraktion VOLT hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss I:

 

Die Bezirksvertretung Kalk

 

1.    beauftragt die Verwaltung mit den Grundstückseigentümern der bisherigen Sportanlagen einen langfristigen Pachtvertrag an gleicher Stelle zu vereinbaren oder alternativ das Grundstück zu erwerben und die Flächen den Sportvereinen in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen;

2.    beauftragt die Verwaltung nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen dem Bebauungsplan 76437.03.000.00 „An der Rather Burg“ von dort entlang der Lützerathstraße Richtung Westen bis zum Bebauungsplan 75439.02.000.00 „Am Ziegelfeld“ im Nord-Westen, entlang der Rösrather Straße bis zum Bebauungsplan 76439.06.000.00 „An der Kicke“ und im Osten entlang der Gröppersgasse Richtung Norden, mit dem Arbeitstitel: „Rather Freizeitinsel“ in Köln-Rath/Heumar vorzubereiten, mit dem Ziel die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung der bestehenden Wohnbebauung, der bestehenden Sportanlagen und der bestehenden Grünflächen festzuschreiben.

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion Die LINKE.) und der Enthaltung des Bezirksvertreter Winkler (AFD) abgelehnt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt im Anschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss II:

 

1.  Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Grundstückseigentümern eine kurzfristige Ertüchtigung des heutigen Sportplatzes des RSV Rath/Heumar als Interim bis zur Realisierung eines Ersatzstandortes erreichen.

2. Die Verwaltung soll mit den Eigentümer*innen der Grundstücke südlich der Rösrather Strasse Verkaufsgespräche  führen, um diese Flächen zu erwerben.

3. Auf den nun städtischen Flächen südlich der Rösrather Straße (vgl. Punkt 2) sollen eine Schule und die Sportanlagen des RSV geplant werden. Von einer Wohnbebauung nördlich der Rösrather Strasse ist abzusehen.

4. Eine Realisierung von Wohnbebauung kann nach dem Umzug des RSVs auf dem ehemaligen Gebiet des RSVs mit Vollversorger stattfinden.

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion Die LINKE.) abgelehnt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt nun über den mündlich ergänzenden gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss III:

 

Die Bezirksvertretung Kalk wird gebeten die Verwaltungsvorlage 2184/2023 wie folgt zu ergänzen:

..

 

3. beauftragt die Verwaltung mit den Grundstückseigentümern eine kurzfristige Ertüchtigung des heutigen Sportplatzes des RSV Rath/Heumar als Interim in Form eines Kunstrasenplatzes bis zur Realisierung eines Ersatzstandortes als Voraussetzung für die Flächenentwicklung zu erreichen und somit die Nutzung der bisherigen Sportflächen für den Fußballverein und die Tennisvereine für die Interimsphase sicherzustellen

 

….

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion Die LINKE.) zugestimmt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt so dann über den so geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss IV:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss,

 

  1. beschließt nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen dem Brück-Rather Steinweg im Westen, einer vom Flurstück 459 (Gemarkung Rath, Flur 76) geraden Linie bis zur Einmündung der Straße Am Lusthaus / Rather Kirchweg folgend im Norden, dem Rather Kirchweg im Osten, der bestehende Wohnsiedlung entlang der Straßen Am Burgacker (tlw. hintere Grundstücksgrenzen bis zum Flurstück 2158, Gemarkung Rath, Flur 76) im Süden, weiter der östlichen Flurstücksgrenze 2161 (Gemarkung Rath, Flur 76) in südlicher Richtung folgend bis zum Sengerweg und diesen in westlicher Richtung folgend entlang der Stadtbahntrasse der Linie 9 bis zum Brück-Rather Steinweg (gem. Anlage 1) mit dem Arbeitstitel: „Brück-Rather Steinweg“ in Köln-Rath/Heumar aufzustellen mit dem Ziel die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Sportanlagen, Schulnutzungen, eines Wohnquartiers und der Sicherung von Grün- und Freiräumen zu schaffen;
  2. beauftragt die Verwaltung parallel zum Bebauungsplanverfahren ein städtebauliches Gesamtkonzept für den in Anlage 2 dargestellten Bereich zu entwickeln;
  3. beauftragt die Verwaltung mit den Grundstückseigentümern eine kurzfristige Ertüchtigung des heutigen Sportplatzes des RSV Rath/Heumar als Interim in Form eines Kunstrasenplatzes bis zur Realisierung eines Ersatzstandortes als Voraussetzung für die Flächenentwicklung zu erreichen und somit die Nutzung der bisherigen Sportflächen für den Fußballverein und die Tennisvereine für die Interimsphase sicherzustellen;
  4. beauftragt die Verwaltung mit der Regionalplanungsbehörde abzustimmen, wie die städtebaulichen Zielsetzungen mit den Zielen der Regionalplanung zu vereinbaren sind.

 




 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion Die LINKE.) zugestimmt.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Angelegenheit – ohne Votum – in die nachfolgenden Gremien.

 


Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss (wie BV Kalk in ihrer Sitzung am 21.09.2023):

 

Der Stadtentwicklungsausschuss,

 

1.    beschließt nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen dem Brück-Rather Steinweg im Westen, einer vom Flurstück 459 (Gemarkung Rath, Flur 76) geraden Linie bis zur Einmündung der Straße Am Lusthaus / Rather Kirchweg folgend im Norden, dem Rather Kirchweg im Osten, der bestehende Wohnsiedlung entlang der Straßen Am Burgacker (tlw. hintere Grundstücksgrenzen bis zum Flurstück 2158, Gemarkung Rath, Flur 76) im Süden, weiter der östlichen Flurstücksgrenze 2161 (Gemarkung Rath, Flur 76) in südlicher Richtung folgend bis zum Sengerweg und diesen in westlicher Richtung folgend entlang der Stadtbahntrasse der Linie 9 bis zum Brück-Rather Steinweg (gem. Anlage 1) mit dem Arbeitstitel: „Brück-Rather Steinweg“ in Köln-Rath/Heumar aufzustellen mit dem Ziel die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Sportanlagen, Schulnutzungen, eines Wohnquartiers und der Sicherung von Grün- und Freiräumen zu schaffen;

2.    beauftragt die Verwaltung parallel zum Bebauungsplanverfahren ein städtebauliches Gesamtkonzept für den in Anlage 2 dargestellten Bereich zu entwickeln;

3.    beauftragt die Verwaltung mit den Grundstückseigentümern eine kurzfristige Ertüchtigung des heutigen Sportplatzes des RSV Rath/Heumar als Interim in Form eines Kunstrasenplatzes bis zur Realisierung eines Ersatzstandortes als Voraussetzung für die Flächenentwicklung zu erreichen und somit die Nutzung der bisherigen Sportflächen für den Fußballverein und die Tennisvereine für die Interimsphase sicherzustellen;

  1. beauftragt die Verwaltung mit der Regionalplanungsbehörde abzustimmen, wie die städtebaulichen Zielsetzungen mit den Zielen der Regionalplanung zu vereinbaren sind.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion zugestimmt.

 

Herr Gudacker hat an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: geändert beschlossen


 

Der Stadtentwicklungsausschuss folgt der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Kalk vom 21.09.2023 wie folgt (Ergänzungen im Beschlusspunkt 3 fett/ kursiv)

 

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss,

 

  1. beschließt nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen dem Brück-Rather Steinweg im Westen, einer vom Flurstück 459 (Gemarkung Rath, Flur 76) geraden Linie bis zur Einmündung der Straße Am Lusthaus / Rather Kirchweg folgend im Norden, dem Rather Kirchweg im Osten, der bestehende Wohnsiedlung entlang der Straßen Am Burgacker (tlw. hintere Grundstücksgrenzen bis zum Flurstück 2158, Gemarkung Rath, Flur 76) im Süden, weiter der östlichen Flurstücksgrenze 2161 (Gemarkung Rath, Flur 76) in südlicher Richtung folgend bis zum Sengerweg und diesen in westlicher Richtung folgend entlang der Stadtbahntrasse der Linie 9 bis zum Brück-Rather Steinweg (gem. Anlage 1) mit dem Arbeitstitel: „Brück-Rather Steinweg“ in Köln-Rath/Heumar aufzustellen mit dem Ziel die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Sportanlagen, Schulnutzungen, eines Wohnquartiers und der Sicherung von Grün- und Freiräumen zu schaffen;
  2. beauftragt die Verwaltung parallel zum Bebauungsplanverfahren ein städtebauliches Gesamtkonzept für den in Anlage 2 dargestellten Bereich zu entwickeln;
  3. beauftragt die Verwaltung mit den Grundstückseigentümern eine kurzfristige Ertüchtigung des heutigen Sportplatzes des RSV Rath/Heumar als Interim in Form eines Kunstrasenplatzes bis zur Realisierung eines Ersatzstandortes als Voraussetzung für die Flächenentwicklung zu erreichen und somit die Nutzung der bisherigen Sportflächen für den Fußballverein und die Tennisvereine für die Interimsphase sicherzustellen;
  4. beauftragt die Verwaltung mit der Regionalplanungsbehörde abzustimmen, wie die städtebaulichen Zielsetzungen mit den Zielen der Regionalplanung zu vereinbaren sind.

 

 

 

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.