Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis: Einstimmt zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die
weiteren Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
geänderter Beschluss:
Der Rat nimmt die Ergebnisse der bisherigen
Planung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Planung für die
Haltestellen Melaten, Junkersdorf, Mohnweg, Bahnstraße, Weiden Zentrum, Weiden
Römergrab und Weiden West zur Kapazitätserweiterung der Ost-West-Achse wie in
der Begründung dargelegt bis zu den Leistungsphasen 5 und 6 der Verordnung über
die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) weiterzuführen.
Die Planungskosten für die genannten Haltestellen für die Leistungsphasen 5 und
6 HOAI betragen ca. 2.263.967 € brutto mit einem städtischen Anteil
in Höhe von 1.992.291 € brutto.
Die Verwaltung wird im Einzelnen beauftragt:
1. Für die Haltestelle
Melaten die Variante 2 weiter zu planen.
2.
Für
die Haltestelle Junkersdorf die Variante 9 weiter zu planen.
3.
Für
die Haltestelle Mohnweg die Variante 2 weiter zu planen.
4.
Für
die Haltestelle Bahnstraße die Variante 2 weiter zu planen.
5.
Für
die Haltestelle Weiden Zentrum die Variante 1 weiter zu planen.
6. Für die Haltestelle Weiden
Römergrab die Variante 5 weiter zu planen.
7.
Für
die Haltestelle Weiden West die Variante 3 weiter zu planen.
Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln die Freigabe
von Verpflichtungsermächtigungen
i. H. v. 1.753.216 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2025 und 2026 (956.300 € in
2025, 796.916 € in 2026) im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau
in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für
Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse (19.126 € in 2025, 15.938 €
in 2026) sowie im Teilfinanzplan des Amtes für Brücken, Tunnel und
Stadtbahnbau in der Produktgruppe 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV,
Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6903-1202-0-5200,
Ost-West-Achse (937.174 € in 2025, 780.978 € in 2026), im Haushaltsjahr
2024.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Lindenthal der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.
Gemeinsamer
Ergänzungsantrag von Fraktion Bündnis 90/Grüne, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,
Lothar Müller/Linke und Dr. Reinartz (FDP)
Die Bezirksvertretung
Lindenthal fordert ergänzend:
Für die Haltestelle
Junkersdorf wird dem Vorschlag der Bürgergruppen im Kölner Westen und den
Umweltschutzorganisationen gefolgt:
Die Wendeanlage wird
nach Westen verschoben (Vorbild Linie 18 Klettenbergpark) und der Raum wird
städtebaulich gestaltet.
Die Haltestelle Melaten
wird die Variante 2 weiter geplant mit dem größtmöglichen Erhalt der Bäume und
einem gradlinigen Überweg zur Brucknerstr.
Die Anlage einer
Wendeanlage mit Hilfsbahnsteig wird zwischen Pfitzer Straße und Piusstraße
abgelehnt und durch eine Weichenverbindungen ersetzt.
Haltestelle Mohnweg
wird mit der Variante 2 weiter geplant mit folgenden Ergänzungen:
Der gefällte Baum an
der Oskar-Kokoschka-Straße wird in der neuen Grünanlage an der
Oskar-Kokoschka-Straße gepflanzt.
Die
Oskar-Kokoschka-Straße erhält nur 1 Linksabbiegerfahrspur.
Im Übrigen bitten wir
um Prüfung folgender Punkte:
Haltestelle Bahnstraße in Variante 2 erhält breitere Bahnsteige – wenn
möglich auf der vollen Länge, sonst in Teilbereichen, besonders an den Zu- und
Abgängen Bahnstraße / Breslauer Straße.
Der überlange, (fast)
freie Rechtsabbieger in die Bahnstraße wird zurückgenommen.
Die Radwegführung am
Autobahnanschluss wird verbessert.
An der Haltestelle
Weiden Zentrum wird der westliche Überweg in Richtung Westen verschoben und in
die Kreuzung integriert.
Wie im Fachgespräch
zugesichert wird an der Haltestelle Weiden Römergrab (Variante 5) der
Radverkehr auf der Nordseite der Aachener Straße ab der Einfahrt zur
Nebenanlage auf der Fahrbahn geführt.
Haltestelle Weiden West wird die Variante 3 weiter
geplant.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
eine Enthaltung (AFD)
nicht anwesend: Herr Dr Reinartz (FDP)
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (siehe Ziffer II - Seite 4 der Niederschrift).
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Volt, AN/0384/2024, der da lautet:
„Der Verkehrsausschuss beschließt, dass der
Beschlusstext im Punkt 1. wie folgt ersetzt wird:
1.
Für die
Haltestelle Melaten wird eine neue Variante ohne Wendegleis entwickelt.
Stattdessen wird ein Wendegleis westlich der Kreuzung Aachener Straße/Gürtel
geplant, um für die hier endenden Fahrten eine Verknüpfung mit der Linie 13 zu
ermöglichen.“
ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss: geändert beschlossen
II. Abstimmung über die so
geänderte Vorlage
Beschluss:
Der Rat nimmt die Ergebnisse der bisherigen
Planung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Planung für die
Haltestellen Melaten, Junkersdorf, Mohnweg, Bahnstraße, Weiden Zentrum, Weiden Römergrab
und Weiden West zur Kapazitätserweiterung der Ost-West-Achse wie in der
Begründung dargelegt bis zu den Leistungsphasen 5 und 6 der Verordnung über die
Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) weiterzuführen. Die
Planungskosten für die genannten Haltestellen für die Leistungsphasen 5 und 6
HOAI betragen ca. 2.263.967 € brutto mit einem städtischen Anteil in Höhe von
1.992.291 € brutto.
Die Verwaltung wird im Einzelnen beauftragt:
1.
Für
die Haltestelle Melaten den gemeinsamen
Änderungsantrag AN/0438/2024 umzusetzen:
„Für die Haltestelle Melaten wird eine neue Variante ohne Wendegleis
entwickelt.
Stattdessen wird ein Wendegleis westlich der Kreuzung Aachener Straße/Gürtel
geplant, um für die hier endenden Fahrten eine Verknüpfung mit der Linie 13 zu
ermöglichen.“
2.
Für
die Haltestelle Junkersdorf die
Entscheidung über die Planung zunächst zurückzustellen; diese wird zeitnah in
den zuständigen Gremien beschlossen.
3.
Für
die Haltestelle Mohnweg die Variante 2
weiter zu planen, wobei folgende Vorschläge der Bezirksvertretung Lindenthal
übernommen werden:
a)
Der gefällte Baum an der
Oskar-Kokoschka-Straße wird in der
neuen Grünanlage an der Oskar-Kokoschka-Straße durch entsprechende
Neu-Pflanzungen ersetzt.
b)
Die Oskar-Kokoschka-Straße erhält nur 1 Linksabbiegerfahrspur.
- Für die
Haltestelle Bahnstraße die Variante 2 weiter zu planen, unter
Berücksichtigung folgender Prüfaufträge der Bezirksvertretung Lindenthal
und dem Erhalt der 4-Spurigkeit:
a) breitere Bahnsteige – wenn möglich auf der
vollen Länge, sonst in Teilbereichen, besonders an den Zu- und Abgängen
Bahnstraße / Breslauer Straße.
b) Die Radwegführung am Autobahnanschluss wird
verbessert.
5.
Für
die Haltestelle Weiden Zentrum die
Variante 1 weiter zu planen, mit folgenden Maßgaben:
a. Das Umfeld der Haltestelle
wird im Zuge der Erweiterung städtebaulich aufgewertet.
b. Bei der Führung für Radfahrer und Fußgänger sind höchste
Sicherheitsstandards zu gewährleisten, dabei sind besonders Lösungen für die
Querungsverkehre der Radfahrer (Schulweg zum/vom Georg-Büchner-Gymnasium)
auszuarbeiten.
6.
Für
die Haltestelle Weiden Römergrab die Variante 5 weiter zu planen.
7.
Für
die Haltestelle Weiden West die Variante 3 weiter zu planen.
Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln die Freigabe von
Verpflichtungsermächtigungen
i. H. v. 1.753.216 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2025 und 2026 (956.300 € in
2025, 796.916 € in 2026) im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau
in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für
Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse
(19.126 € in 2025, 15.938 € in 2026) sowie im Teilfinanzplan des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau in der
Produktgruppe 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 -
Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6903-1202-0-5200,
Ost-West-Achse (937.174 € in 2025, 780.978 € in 2026), im Haushaltsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT bei Stimmenthaltung der Fraktion
Die FRAKTION zugestimmt.