Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Der Ausschuss Klima, Umwelt und
Grün verweist die Angelegenheit in den Verkehrsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. und Enthaltung der CDU-Fraktion – zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
2. Beschluss
(so geänderter Antrag):
Der Verkehrsausschuss spricht sich sowohl gegen eine Verbreiterung als
auch gegen die derzeit vorgeschlagene Verschiebung der Rodenkirchener
Autobahnbrücke nach Norden aus.
Bei einer mutmaßlichen Instandsetzung/Neubau muss die denkmalgeschützte
Rodenkirchener Autobahnbrücke an Ort und Stelle nach den dann geltenden
Denkmalschutzgründen erhalten bleiben. Der Erhalt ist durchzuführen unter einer
dafür notwendigen Reduzierung des Verkehrsaufkommens, um teure und belastende
Provisorien zu vermeiden. Die Sanierung der Leverkusener Brücke hat gezeigt,
dass es möglich ist, Verkehrsströme auch über längere Zeiträume über
alternative Routen umzuleiten.
Die Verluste von landschaftsgeschütztem Wald und Grünflächen können
wegen der kurzfristig nicht wieder auszugleichenden Umweltschäden auf keinen
Fall hingenommen werden. Die Wege zum 1,5- Grad-Ziel führen auf keinen Fall
über mehr Flächenverbrauch und Naturvernichtung durch zusätzliche Autobahnen.
Bei der Instandsetzung der Rodenkirchener Brücke ist sicherzustellen,
dass die erneuerten Brückenüberbauten neben den Fahrstreifen der A4 Platz
sowohl für den überregionalen Radverkehr als auch für zu Fuß Gehende in der
dann jeweils notwendigen Breite bieten. Dazu sind neu zu erstellenden
Verkehrsprognosen, die diese Verkehre gleichberechtigt sehen, als Grundlage
anzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion